Kommentar

Es ging fast unter in den täglichen Meldungen aus den USA, aus Frankreich oder aus der Türkei. Und doch wäre es sicher eine Nachricht wert gewesen, als Gregor Gysi mit Pressemitteilung vom 5. Mai 2017 dazu aufforderte, ein Jahr vor dem 200. Geburtstag mit der Ehrung für Karl Marx zu beginnen. Er huldigt ihn in einer grandios reklamierten Verbundenheit, selten habe ich eine Medienaussendung gesehen, die derart vor Hingabe und Lobhudelei zu triefen scheint wie die, die den „Ökonomen“ als einen der bedeutendsten Deutschen darstellt, dem Gysis Anbetung fast schon peinlich sein müsste. Der Aufruf, Initiativen zu unterstützen und sich der Würdigung anzuschließen, gleicht der Heraufbeschwörung eines Personenkultes, die auf mich befremdlich wirkt: „Karl Marx ist eine der größten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte. Er hat auf hervorragende Art und Weise die Philosophie und die ökonomische Wissenschaft bereichert. Von ihm stammt eine beeindruckende und bis heute in jeder Hinsicht zutreffende Analyse der kapitalistischen Produktionsweise. Seine viel gelesenen Schriften spielten in der Geschichte der Menschheit eine grandiose Rolle […]“, schreibt Gysi.

Hier geht es scheinbar nicht mehr darum, allein „Fan“ von einer Weltanschauung und ihrem Begründer zu werden. Aus den Zeilen von Gregor Gysi schwingen Töne mit, die Marx regelrecht zu einer Ikone werden lassen. Im vernebelten Licht steht ein Star, dessen Strahlkraft über die Kritik hinweg tragen soll, mit der wir uns nach Ansicht des LINKEN-Politikers zwar auch auseinandersetzen sollen, allerdings erwähnt Gysi das nur in einem einzigen Satz seiner langen Botschaft. „Das Kapital“ wird zu einer heiligen Schrift, die Analysen des Denkers zu einer scheinbar unfehlbaren Wegweisung für alle, die sich mitreißen lassen von der Welle an Glücksgefühl, als wäre er wiederauferstanden, der Trierer Sohn, für dessen Heimatstadt Gysi deshalb auch fordert, der Universität den Namen des berühmten Mitbürgers zu schenken. „Dem politischen Sekretariat, dem Vorstand und der Generalversammlung der Europäischen Linken werde ich vorschlagen, überall in Europa Initiativen zur Ehrung und Würdigung von Karl Marx zu ergreifen und zu unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Einrichtungen und Institutionen Deutschlands rufe ich auf, in besonderer Weise die Würdigung von Karl Marx zu organisieren, zum Teil auch nachzuholen“, ermutigt Gysi.

Zweifelsohne: Karl Marx war ein wichtiger Philosoph. Seine Gedanken haben den Diskurs um eine menschliche Wirtschaftspolitik erheblich vorangebracht. Er war in seinen Überlegungen überaus modern, brachte Fragen auf, die für uns heute von Bedeutung sind: Waren es damals noch Maschinen, die den Menschen Arbeit abgenommen und sie damit aber auch um Teil des Lohns gebracht haben, ist es heute die Digitalisierung, die uns vor ähnliche Probleme stellt. Was geschieht mit denen, die nicht mehr „gebraucht“ werden und damit in Arbeitslosigkeit und Armut rutschen, weil ihre Aufgaben jetzt von Computern übernommen werden? Und gleichsam die Theorie, dass schon zu Zeiten von Marx niemand mehr wusste, woher letztendlich ein Produkt kommt, wie viele Hände – und vor allem, unter welchen Bedingungen – daran gearbeitet haben. Heute geht es uns so mit Waren aus der ganzen Welt, denen wir nicht mehr ansehen, ob auch Kinder sie gefertigt haben, unter Ausbeutung für unser Wohlergehen. Ja, der Weitblick bis ins globalisierte Zeitalter hinein, doch rechtfertigt das Freudensprünge wie die Gysis: „Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger und die Verantwortlichen der Geburtsstadt von Karl Marx, Trier, rufe ich auf, einen Festakt zu organisieren, zu dem bedeutende nationale und internationale Persönlichkeiten eingeladen werden“?

Letztlich fasste Marx in seinen Werken zusammen, was auch heute noch auf Zustimmung stoßen würde: „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Marx-Engels-Werke. 4,482). Wüsste man es nicht besser, könnte dieser Halbsatz auch aus dem Wahlprogramm der heutigen FDP stammen. Und doch verfolgte Marx eine ganz andere Lehre, die nicht derart friedlich war, wie solche Zitate es vermuten lassen. Marx rief zu einem wie auch immer aussehendenWiderstand auf, zu einem Umsturz, der die Arbeiterklasse dorthin bringen sollte, wo bislang die sogenannte „herrschende Klasse“ sitzen mag. Es reichte ihm nicht, dass Philosophen die Welt interpretierten. Sie müsse verändert werden, formulierte Marx. In seiner Rede zum Haager Kongress sagte er, „dass in den meisten Ländern unseres Kontinents der Hebel unserer Revolutionen die Gewalt sein muss“ (ebd. 18,160). Zweifelsohne: „Würdigung schließt eine kritische Auseinandersetzung mit Marx‘ Werk, mit dessen späterem Missbrauch keinesfalls aus“, so meint Gysi in Bezug auf die Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag desjenigen, der da so offen von Gewaltsamkeit spricht. Reicht dieses Zugeständnis des LINKEN-Politikers – und war es nicht vielleicht Marx selbst, der seine eigenen Ideen ins Unerträgliche geführt hatte, nicht heute, sondern bereits damals?

Ja, beim Blick auf den Erdball hat man zweifelsohne den Eindruck, dass es mit der Gerechtigkeit nicht weit her ist. Dass „Oben“ vom imaginären Wachstum des Vermögens profitiert, für den „Unten“ wahrlich schuftet. Die Frage, ob Chancengleichheit alleine ausreicht, um Wohlstand für möglichst viele Menschen zu erreichen, beantwortet Marx recht klar. „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ (ebd. 19,21). Die Individualität des Menschen, die auch der Liberalismus als wesentliches Merkmal seiner Weltanschauung kennt, macht deutlich, dass es gleichsam eine Verteilungsgerechtigkeit braucht, weil die veränderbaren und gleichsam festgeschriebenen Umstände nicht jede Chance zum Erfolg werden lassen. Denn die Unterschiedlichkeit der naturgegebenen Fähigkeiten ist eben nur bedingt überwindbar – mit Leistung, mit Anstrengung, mit Weiterentwicklung. Die Verschiedenheiten, die wir als wertvoll erachten, sind Grund dafür, dass wir Verantwortung auch derjenigen benötigen, denen von Geburt an, aber eben auch durch menschgemachte Bevorteilung in Familie, Schule oder Beruf der Weg von Steinen befreit ist. Das gesellschaftliche Modell eines Sozialstaates, indem Schwäche nicht als Faulsein fehlgedeutet wird, sondern dort etwas genommen wird, wo andere es brauchen, um miteinander in einer Welt überleben zu können.

Und das Ringen um das richtige Maß an Förderung und Forderung, aber auch die Überlegung nach neuen Konzeptionen eines möglichst gleichen Ausgangspunktes für die persönliche Entfaltung, immer wieder neu – sie sind die Ergebnisse auch der Anstöße, die Marx schon vor weit über 100 Jahren formuliert hat. Leider verengte er schon damals seine Kritik auf den „Kampf“ zwischen Arbeiterklasse und den Mächtigen, den Managern und Aufsichtsräten, wie es der Populismus heute wohl ausdrücken würde. Dabei geht es nicht um eine Feindseligkeit. Es war unredlich, mit solchen Begriffen derart zu provozieren, dass eine Rhetorik des Krieges dort entstand, wo man sich angeblich für Pazifismus stark macht. Und deshalb ist es genauso irritierend, wenn Gregor Gysi den „Helden“ ohne Ernsthaftigkeit im Spiegeln seiner Botschaften und seiner Wortwahl feiern möchte. Gerade, wenn man an Marx‘ Überzeugungen glaubt, ist es schlecht, hierarchische Götter zu erschaffen. Das erinnert an einen puren Kommunismus, auch an Diktatur – und auch wiederum an die DDR. Offenbar scheint es DIE LINKE tatsächlich nicht zu schaffen, sich mit ihren Vorbildern und mit ihren ideologischen Grundlagen derart reflektierend auseinanderzusetzen, dass dies auch glaubwürdig wirkt.

Dass Selbiges aber zumindest ansatzweise gelingen kann, macht ein anderes Jubiläum in diesem Jahr deutlich: Auch Martin Luther war jemand mit Licht und Schatten. Die Kirche weiß mittlerweile darum und zeigt zumindest Bemühen, nicht vollends über die dunklen Seiten des Reformators hinwegzugehen. Ja, ich bin enttäuscht über diesen linken Politiker, der für seinen brillanten Scharfsinn lange Zeit führender Kopf der Bundestagsfraktion war. Gysi schaffte es, mit pragmatischer Weitsicht inhaltlich Abstand zu nehmen zu dem, was Links – wenngleich nicht in selbigem Ausmaß – belastet wie eben Rechts. Aufklärung, man mag ihm vorwerfen, er habe bei seiner eigenen Historie in der DDR auch nicht genügend dazu beigetragen. Transparenz wünschte ich mir bei Marx: Dieses nahezu unantastbare Plädieren für eine geschichtsträchtige Person passt nicht in eine aufgeklärte Zeit, in der wir gelernt haben sollten, all den Vorfahren wie uns selbst mit einem gewissen Maß an Nachdenklichkeit zu begegnen. Ich war überzeugt davon, dass DIE LINKE das auch für sich verinnerlicht hat. Festhalten an den eigenen Wurzeln, nicht aber, ohne einen fragenden Blick darauf geworfen zu haben, was von ihnen übrig bleibt, sobald man die Verklärung abwischt…

[Dennis Riehle]

KOMMENTAR
zu: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164767415/Gegner-des-Kreuzes-sind-intellektuell-ueberfordert.html

Beleidigungen liegen voll im Trend. Nicht erst, seitdem die Satire prüft, wo die Grenze zwischen einer kritischen Darstellung, einer sarkastisch, humorvollen, aber besonders auch provozierenden Spiegelung einerseits und der Denunziation, der bewussten Herabwürdigung und des Antastens der Würde anderseits liegen, befassen wir uns auch gesellschaftlich mit der Frage, wie wir miteinander umgehen dürfen. Zweifelsohne: In Zeiten von „Fake News“, gerade aber auch der „sozialen Medien“, müssen wir mehr ertragen. Gratmesser haben sich verschoben, es scheint, als müssten wir uns auch Beleidigungen gefallen lassen – wenn sie nur richtig verpackt sind.

Menschen ohne religiöses Bekenntnis gehören zu einer der Gruppen, die nicht zuletzt von Medien verstärkt der Diskriminierung ausgesetzt werden – obwohl eine wachsende soziale Einheit von Bürgern humanistisch-atheistischen Überzeugungen zugewandt ist, wenn auch nicht immer offen dazu stehend. Denn in einem Land, das christlich geprägt scheint, ist es weiterhin verpönt, so mutet es an, den Mund aufzumachen, wenn es um Gleichbehandlung geht. Da schreien die, die glauben, von einer Verletzung ihrer „religiösen Gefühle“ sprechen zu können, wenn man den lieben Gott einmal auf die Schippe nimmt, machen sich aber lächerlich über Rufe nach Neutralität im Alltag, auf den andererseits eben auch eine Bevölkerungsgruppe ganz zurecht ihren Anspruch erhebt.

Rainer Haubrich von der „WELT“ sieht solche Forderungen nach einem säkularen öffentlichen Dasein als „Mode“, nämlich als solche einer „aktuellen politischer Korrektheit“. Die Aufklärung ist zweifelsohne „aktuell“, aber ist sie eine Modeerscheinung, die vielleicht bald schon wieder vorübergeht? Und was hat es mit „politischer Korrektheit“ zu tun, wenn „Bündnis 90/Die Grünen“ und „DIE LINKE“ beim Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlin eine Debatte darüber fordern, ob das christliche Kreuz auf der Kuppel erhalten bleiben soll – oder ob die Rekonstruktion darauf verzichten könne. Haubrich fragt, ob es keine anderen Probleme gebe. Doch, es gibt sie. Nämlich die eigentliche Diskussion, für die das zweifelsohne kleine Kreuz nur stellvertretend steht.

Anhänger des christlichen Abendlandes würden gern darüber hinwegsehen, dass sich Gesellschaften verändern. Es mag sein, dass zum Nachbau eines Kunstwerkes auch gehört, die Details möglichst wahrheitsgetreu wiederzugeben. Aber das Berliner Stadtschloss ist eben nicht nur ein historisches Gebäude, es ist auch ein öffentliches, eines von Bedeutung im politischen Diskurs. Und da geht es nicht nur um Finanzen oder Architektur, sondern auch um seine Ausstrahlung. Gerade Berlin, das religiös so vielfältig ist, muss sich der Auseinandersetzung stellen, wie man dort mit denen umgeht, die sich nicht ohne Grund oftmals ausgegrenzt fühlen, weil sie keiner oder einer anderen Religion angehören als der, die nicht nur manch ein Unionspolitiker wohl gern in einer „Leitkultur“ festschreiben würde. Nein, da geht es nicht um ein einzelnes Kreuz, da geht es darum, wie wir die Interessen verschiedener Gruppen berücksichtigen und Lösungen finden können, die nicht alteingesessene Strukturen zementieren und eine pluralistische Gesellschaft als eine temporär anmutende Idee abtun.

Aber zurück zur Beleidigung: Haubrich setzt sich nicht nur dafür ein, das christliche Kreuz auf der Kuppel des Stadtschlosses wieder anzubringen. Diejenigen, die Gegenteiliges wünschen, sind seiner Ansicht nach „intellektuell überfordert“. Jeder kann daraus nun eine Interpretation ziehen, was solch eine Aussage konkret bedeutet. Für mich ist sie inakzeptabel. Wenn man sich argumentativ nicht mehr wehren kann, dann beginnt man mit Herabwürdigung. Und so zeigt sich auch der Kommentar des Journalisten wenig konstruktiv, erkennt man nicht einen einzelnen sachlichen Beweggrund, weshalb die „grüne“ und „linke“ Forderung so falsch sein soll. Ob bei „Facebook“ und wohl auch bei der „Welt“: Heute macht man es sich einfach mit dem, was man früher noch als den ehrwürdigen „Meinungsbeitrag“ kannte. Ein paar Schmähungen, einige Schubladen und Stempel, in die man Menschen einklassifiziert, ein wenig Dramaturgie. Mit Journalismus hat das kaum mehr etwas zu tun. Wo ist Haubrichs Vorschlag für einen alternativen Schmuck der Kuppel? So etwas erwarte ich von einem Pressevertreter im 21. Jahrhundert!

Haubrich würde man anraten, sich politisch zu betätigen. Manche Parteien sind dieser Tage dankbar für Phrasendrescherei. Die Interessenlosigkeit an Politik beginnt dort, wo Argumente fehlen. Und nicht nur sie: Der Respekt vor dem Gegenüber, vor dem Andersdenkenden ist verloren gegangen. Dafür lebt die Naivität, man könne eine Gesellschaft konservieren. Narzisstisch ist, wenn man aus Überhöhung seiner eigenen Glaubensüberzeugungen den Mitmenschen ihr Recht auf Fortentwicklung absprechen will. Und traurig ist, wenn sich Journalisten heute nicht mehr die Mühe machen, einen Blick vor die Haustüre ins echte Leben zu werfen. Rhetorisches Erniedrigen ist die einfachste Form der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die dümmste. Das Kreuz auf dem Stadtschloss offenbart die nachlassende Integrität von Teilen der schreibenden Zunft, die repräsentativ für diejenigen Bürger steht, welche sich nicht auseinandersetzen wollen mit der Dynamik unserer Zeit, mit den Fehlern ihrer Kirchen, mit den Widersprüchen in ihrem Glauben, mit den Alternativen für das Christsein. A propos: Sehr geehrter Herr Haubrich, wie wär’s mit einer Reportage über diese bösen Atheisten?…

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.

Kommentar

Ein „sozial-liberaler“ Kandidat gewinnt die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Und im Kleinen erinnern die Reaktionen an die Wahl von Barack Obama. Ein Heilsbringer für die von Stillstand geplagten Franzosen. Da beeindruckt sein jugendliches Auftreten, nicht nur die jüngeren Frauen erliegen offenbar dem Charme des 39-Jährigen, dem jüngsten Präsidenten, den Frankreich bislang gewählt hat. 65 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von unter 75 Prozent. Überzeugend sind diese Zahlen nicht, weiß man gleichzeitig doch um die wohl beeindruckende Gruppe an Nichtwählern, an denen, die sich enthalten haben oder ihren Stimmzettel ungültig abgaben. Macron kennt diese Situation, denn er selbst wurde mehrheitlich nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst davor gewählt, mit Le Pen wäre alles noch viel schlimmer. Trügerisch daher die Zuneigung zu diesem neuen Präsidenten, von dem man bisher kaum mehr in Erfahrung bringen konnte als seine Vorliebe für blaue Sakkos. Denn wie er Frankreich in den kommenden fünf Jahren tatsächlich neu erschaffen möchte, wie es vollmundig aus seinen Reden ertönt, das wurde auch in den vergangenen Wochen nicht wirklich deutlich. Viel eher konnte sich auch Macron nicht gegen die Bedenken wehren, die immer weiter an seiner Integrität nagten: Ein Regierungsbeamter, der später als Investmentbanker und als Minister arbeitete – wirklich frisch ist der Wind damit nicht, der in den „Elysée-Palast“ einzieht, im Gegenteil. Viele Franzosen nehmen es als anrüchig wahr, dass gerade einer, der im System gearbeitet hat, das zur Wirtschaftskrise führte, nun die Geschicke der „Grande Nation“ führen soll. Beruhigend ist das nicht für jeden. Und doch gab es kaum eine Alternative.

Schuld ist auch ein Wahlsystem, das den Franzosen seit jeher abverlangt, immer wieder zwischen den Extremen entscheiden zu müssen. Zweifelsohne, in Frankreich wählt man auch gerne etwas radikaler. Vor allem nach links ist dort viel Spielraum, man ist weniger anfällig für Vorurteile gegenüber Sozialisten – leider aber auch gegenüber Rechtspopulismus. Frankreich fehlen wichtige Erfahrungen mit dem Übel politischer Ränder, die häufig dazu besinnen, sich wieder mit Sachthemen auseinanderzusetzen und nicht länger allein den Botschaften zu lauschen, die im Geschrei der Menge ohnehin untergehen. Und in gewisser Weise waren es auch dieses Mal wieder diese lautstarken und oberflächlichen Parolen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, denen Inhalt fehlte und die nur dadurch begeisterten, weil sie einen doch irgendwie bei einem Großteil der Bevölkerung verwurzelten Stolz bedient haben. Bei Le Pen ist es ganz offensichtlich, dass sie vor allem mit Werten jenseits eines gesundes Nationalismus punkten wollte. Doch bei Macron? Viele Franzosen ließen sich offenbar von dem smarten Anzugträger umgarnen, der so verbindlich wirkt in seiner Kommunikation, ruhig und gleichsam freundlich, mit seinen Worten überzeugen kann und durchaus Stimmungen aufzufangen in der Lage ist – auch bei seinem ersten Auftritt nach dem Wahlsieg in seiner Wahlkampfzentrale, als er staatsmännisch zu seinen Landsleuten sprach und wie viele seiner Vorgänger nachdenklich darauf verwies, dass er Präsident aller Franzosen sein möchte.

Auch Macron steht am politischen Rand. In der Eindimensionalität unseres Parteiendenkens findet er keinen Platz. Und doch ist auch er ein Außenseiter, ein Extremer im wirtschaftstheoretischen Denken. Was an ihm „sozial“ sein soll, es bleibt verschlossen. Der gesamte Kontinent ließ sich beeindrucken von der Europafreundlichkeit von Macron, blendete dabei aber aus, was er im eigenen Land verändern möchte. Die 35-Stunden-Woche lockern, Arbeitnehmerrechte beschneiden, Abgaben für die Reichen absenken – was das für Sozialleistungen, Rente oder Gesundheitssystem bedeutet, kann man sich ausdenken, denn mit Fürsorge, Solidarität und sozialer Sicherheit hat solch ein Staat kaum mehr etwas zu tun. Manch ein Beobachter meinte, Macron wolle lediglich die „Soziale Marktwirtschaft“ endlich umsetzen. Doch wenn man auf die wenigen inhaltlichen Aussagen blickt, die der Kandidat im Wahlkampf äußerte, dann übertrifft er im Neoliberalismus unsere deutsche FDP um Längen. Und selbst die europäischen Nachbarn mussten auf den letzten Metern noch erkennen, dass Macron es mit der EU vielleicht zu gut meint. Die die Währungsunion fordert er beispielsweise ein eigenes Parlament, einen eigenen Finanzminister und auch eine eigene Bankenaufsicht. Der Zentralismus soll wohl zur Entbürokratisierung beitragen und Europa ebenso entlasten wie die Franzosen, bei denen durch Steuererleichterung der Unternehmen und ähnliche Maßnahmen über 30 Milliarden eingespart werden, wenn es nach den Plänen des neuen Präsidenten geht. Ob allen, die ihr Kreuz bei dem Newcomer setzten, bewusst war, was sie da denn so mitwählen?

Er wolle die Schwachen nicht vergessen, wagte sich in die „Banlieues“ und betonte, die Gesellschaft zu einen. Wahrscheinlich liegt das größere Problem gar nicht in der Zusammenführung der politischen, sondern der sozialen Lager. Denn Macron begann schon in seinen Wahlkampfaussagen mit einem klaren Kurs gegen die „Unterschicht“. Immerhin passt es nicht zusammen, Arbeitgeberrechte zu stärken, den Firmen neue Freiheit zu schenken und Beamte zu entlassen, während man gleichzeitig vorgibt, auch die Armen in sein Handeln miteinbeziehen zu wollen. Die Betonung der Integration hat bei Macron allein einen wirtschaftlichen Antrieb, weniger einen sozialen. Denn er blickt auf neue Arbeitskräfte, die da ins Land kommen, „en marche“ lässt keinen Platz dafür, auch die Zurückgelassenen mitzunehmen, die zunächst einmal Schutz suchen, aber auch nicht für jene, die seit langem arbeitslos sind, die ohnehin um ihren Arbeitsplatz fürchten und die um ihre Existenz bangen – nicht im Chefsessel, sondern als Fischer in der Bretagne, als kleiner Hotelier am Mittelmeer oder als Cafébetreiber in der Großstadt. Seine „Revolution“ wird die Franzosen teuer zu stehen kommen, nicht nur finanziell, sondern auch im Kitt der ohnehin angeschlagenen Gesellschaft. Nein, Marine Le Pen wäre keine Alternative gewesen, das Dilemma der Extreme aus weit rechts und brutal marktwirtschaftlich zeigt vielmehr, dass im demokratischen System der „republikanischen Monarchie“ ein Fehler steckt. Diese Erkenntnis ist die einzig wegweisende aus dem Wahlsonntag, der so viele zurückgelassen hat, weil ihnen die Chance auf eine echte Auswahl verwehrt blieb…

[Dennis Riehle]

Kommentar

Die FDP hat in Sachen Kirche und Staat ein ambivalentes Verhältnis in Baden-Württemberg. Nicht zuletzt bei der vergangenen Landtagswahl waren es Kandidaten der Liberalen, die sich im Vorfeld bei den klassischen „Wahlprüfsteinen“ trotz einer Programmatik für Humanismus für eine große Nähe zwischen Klerus und Politik ausgesprochen hatten – und dabei nicht selten allergisch auf Nachfragen reagierten, wie es denn mit einem freiheitlichen Grundrechtsverständnis vereinbar sei, den Säkularismus nur auf dem Papier zu leben, im eigenen Interesse aber durchaus die Verbundenheit mit den Glaubensgemeinschaften zu suchen. Immerhin scheint es innerhalb der Partei doch ganz erhebliche Unterschiede in der Auffassung darüber zu geben, wie eng man mit weltanschaulichen Gruppierungen zusammenarbeiten soll, wenn man sich doch gleichzeitig für größtmögliche Unabhängigkeit des Einzelnen einsetzen möchte.

Dass manch ein Parlamentarier aber offenkundig besonders große Sorgen um die Kirchen hat, zeigt eine aktuelle „Kleine Anfrage“ des Landtagsabgeordneten Dr. Friedrich Bullinger der baden-württembergischen FDP/DVP-Fraktion. In Drucksache 16/1663 bittet er die Landesregierung um Auskunft darüber, „ob bis zum Jahr 2024 in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg weitere 220 Pfarrstellen gestrichen werden sollen“. Auch wollte der Abgeordnete vom zuständigen Kultusministerium wissen, welche Gründe es „neben der Herausforderung des demografischen Wandels“ denn „für diese Reduzierung“ gebe. Und besonders pikant: Ihn interessiere auch die Meinung der Landesregierung, bittet er doch um Beurteilung, wie man in Stuttgart „die Ausdünnung der Versorgung mit Seelsorgern und Religionslehrern“ einschätzt. Der Staat soll sich in die Aufgaben, in die höchsteigenen Verantwortlichkeiten der Kirchen einmischen, die in Deutschland ohnehin so schwach erkennbare Grenze zwischen Staat und den Glaubensgemeinschaft überschreiten – nur, weil ein Landtagsabgeordneter seine offenkundige Barmherzigkeit mit der vertrackten Lage der Kirchen nicht zurückhalten kann? Man fragt sich, ob Dr. Bullinger mit seiner Anfrage entweder eine gewisse Naivität offenbart hat – oder aber einen wesentlichen Grundsatz unserer Verfassung nicht verstehen will, nämlich den aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV, wonach eben „keine Staatskirche“ besteht.

In seiner Begründung sorgt sich der Abgeordnete insbesondere um den Rückgang der Zahlen an Religionslehrern – und bezieht sich damit wohl auf Art. 7 Abs. 1 GG, der die Verantwortung für das gesamte Schulwesen beim Staat sieht. So warnt der Parlamentarier vor Unterrichtsausfall, wenn die Zahl der Theologen und wohl auch der Religionspädagogen vor allem im Ländlichen Raum Württembergs in den kommenden Jahren sinken dürfte. Man fragt sich, woher das strenge Bemühen von Dr. Bullinger rührt, ist der Religionsunterricht doch zumindest eine „res mixta“, eine „gemeinsame Angelegenheit“ – und damit nicht in der alleinigen Verantwortung des Staates. Warum soll sich der Staat entsprechend um ein hausgemachtes Problem der Kirchen kümmern? Tut er nicht schon mehr als genug für eine Institution, welche sich nur allzu oft auf die Unterstützung der öffentlichen Hand verlässt? Dass es sowohl ein Problem mit dem Nachwuchs bei den Pfarrern, aber auch bei den Religionslehrern gibt, das ist nicht wirklich neu – und auch in der evangelischen Kirche keinesfalls eine Seltenheit. Während im Vergleich zur katholischen Seite nicht das Zölibat eine wesentliche Rolle spielt, ist es bei den Protestanten ein langwieriges Studium, ein komplizierter Einstieg in den Beruf, mindestens gleichgroße Gemeinden mit einem immer höheren Arbeitsaufwand, die allgemeine Glaubensskepsis, die sich nicht selten in der Ausbildung noch weiter verschärft, und die häufig überaus konservative Ausrichtung, die gerade in Württemberg zu erheblichen Verwerfungen innerhalb der Landeskirche selbst führt.

Das Ministerium hat erkannt, dass der Abgeordnete mit seinem Eifer die Grenzen zwischen den Kompetenzen überschritten hat. Zu wesentlichen Inhalten antwortete man lapidar unter anderem wie folgt: „Die Fragen betreffen Angelegenheiten, die die Kirche in eigener Zuständigkeit regelt“. Gleichsam scheint Dr. Bullinger die Ursachen für das schwindende Personal und den damit einhergehenden Verlust der seelsorgerlichen Betreuung der württembergischen evangelischen Christenheit auch in der finanziellen Situation zu sehen, erkundigt er sich für ganz Baden-Württemberg auch nach den Kirchensteuereinnahmen und deren Entwicklung, die offenbar nicht Grund für weniger Mitarbeiter sein können: Blickt man nämlich allein auf die angesprochene Landeskirche, so hat sie nach Auskunft des Ministeriums zwischen 2012 und 2016 insgesamt 100 Millionen Euro mehr eingenommen. Jedweder Versuch, auch nur irgendeine staatliche Möglichkeit zu finden, das inhaltlich und personelle Ausdörren der Kirchen durch eine helfende Hand des Staates aufzuhalten, scheitert mit der Anfrage, die nicht nur jeden Staatsrechtler verblüffen müsste, sondern auch Ausdruck dessen ist, dass nicht hinter jeder Partei das steckt, was auf ihrem Aushängeschild präsentiert wird…

[Dennis Riehle]

Kommentar

Eigentlich schien es doch zu spät für einen Aprilscherz zu sein. Dennoch las sich einer der Tagesordnungspunkte für die vergangene Sitzung des Ortschaftsrates von Dettingen-Wallhausen ziemlich dramatisch: Demnach empfiehlt die Verwaltung, die Bauangelegenheiten in den Sitzungen künftig nicht-öffentlich zu behandeln (Vorlage 20147-2477). Begründet wird dies mit dem Datenschutz. Schließlich sei nur so gewährleistet, dass keine persönlichen Angaben über den Eigentümer beziehungsweise die Bauherren nach außen dringen und somit ihre Belange nicht tangiert werden.

Bisher war es gängige Praxis, dass in den Ortschaftsratssitzungen offen mit den Bauanträgen umgegangen wurde. Nicht nur die Baupläne wurden meist zur Einsicht ausgelegt oder währenddessen für jedermann projiziert, oftmals las sich auf den Unterlagen, die für die Öffentlichkeit publik gewesen sind, auch der Auftraggeber des Architekten, also meist der Bauwillige. Zudem wurde das gesamte Anliegen öffentlich, somit im Zweifel die persönliche Gestaltung des Innenraumes. All dem will (oder muss) die Verwaltung nun mit einer harten Maßnahme entgegenwirken und in den Ortschaftsräten die Behandlung von Bauvorhaben generell in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen verbannen.

Unbeantwortet dabei blieb, warum ausgerechnet jetzt das bisherige Vorgehen geändert werden soll. Auch fragt man sich, wie es fortan in anderen Gremien, wie dem Gestaltungsbeirat der Stadt oder dem Technischen und Umweltausschuss, gehandhabt werden soll. Denn es ist nicht allein der Datenschutz, der bei der Abwägung zu betrachten ist. Auch das öffentliche Informationsinteresse ist ein wesentliches Recht, das dem auf Schutz der persönlichen Daten gegenübersteht. Weshalb also nun das Landesdatenschutzgesetz derart in den Mittelpunkt gestellt wird, möglicherweise gab es Beschwerden, Klagen oder gar Vorgaben, die nun dazu führen, dass ein wichtiger Bestandteil der Debattenkultur aus den Ortschaftsratssitzungen verschwinden muss. Möglicherweise liegt es auch an der Praxis, keine Sitzungsvorlagen, sondern eine Präsentation der Bauanträge in der öffentlichen Sitzung zu zeigen. Dennoch fiel es der Redaktion der „Bodanbürger“ ziemlich schwer, eine vergleichbare Vorgehensweise wie nun durch die Stadt Konstanz in anderen Gemeinden vorzufinden.

Blickt man dagegen über die Landesgrenze, so schreibt beispielsweise der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte in einer Handreichung: „Aufgrund der grundsätzlichen Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen sind auch Bauanträge grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu behandeln“ (aus: „Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz informiert zum Thema Rathaus“, 2011, S. 27). Diese „grundsätzliche Öffentlichkeit“ kennt auch die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg fast identisch. Sie gilt gleichsam für Ortschaftsratssitzungen (§ 35 Abs. 1 i.V.m. § 72 GemO). Insofern bleibt fraglich, ob der Antrag der Stadtverwaltung entsprechend ausgewogen ist und den verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

Die Ortschaftsräte werden mindestens darüber befinden müssen, ob der Antrag „zur Kenntnis genommen“ wird, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Als beratendes Gremium haben sie wenig Einfluss darüber, wie sie tagen, wenngleich auch hier die schon seit langem aufkeimende Frage zum Verhältnis zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Ortschaftsrat erneut eine Rolle spielen dürfte. Gleichsam geht es um ganz grundsätzliche Dinge: Wollen wir die Bürgerbeteiligung immer weiter einschränken, damit also auch demokratische Grundrechte opfern? Der Datenschutz ist wesentlich und verständlich. Doch ist er hier auch der richtige Argumentationsgegenstand oder nur ein Zweck, um sich Debatten der Bürger über unliebsame Bauvorhaben vom Halse zu halten?

Warum eine solche Konsequenz? Wäre es nicht ausreichend, die Ortschaftsräte und die Verwaltung zu verpflichten, bei Bausachen nur noch den Straßennamen und grundlegende Skizzen zu veröffentlichen, die für das Verständnis eines Bauprojektes ausreichend sein dürften? Niemand benötigt einen Namen, um einen Bau auch wirklich nachvollziehen zu können – wenngleich in den Dörfern das Gespräch darüber beliebt ist und sicherlich einen Grund dafür darlegt, warum die momentane Diskussion überhaupt geführt wird. Doch es scheint nicht ausreichend, allein darauf zu verweisen, dass mit der Angrenzeranhörung ja bereits die unmittelbaren Nachbarn informiert seien – wie es die Stadt beteuert – und es dann wohl keine öffentliche Behandlung im Ortschaftsrat mehr brauche.

Der Antrag der Stadtverwaltung reiht sich ein in eine Vielzahl an unschönen Entwicklungen rund um die Teilhabe der Bürger – auch wenn unklar bleibt, inwieweit die Stadt Konstanz zum Vorgehen gezwungen bleibt. Insgesamt wurde durch die Verwaltung mit unterschiedlichen Beteiligungsverfahren, wie in der Litzelstetter Ortsmitte, auch gezeigt, dass solche Verfahren funktionieren. Doch ihre Umsetzung findet viel zu selten eine neuerliche Anwendung. Oftmals beschränkt sich die Partizipation auf die gesetzliche Pflicht, der Mut, die Menschen darüber hinaus auch noch einzubinden, fehlt aber weiterhin. Das zeigen auch die „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“, in denen zwar zahlreiche Großprojekte ihren Ausdruck finden, aber meist nur eine Information der Bevölkerung zulassen, wenn in Wettbewerben das Ergebnis bereit entschieden worden ist. Insofern wird es von Interesse sein, wie die Ortschaftsräte auf die Beschneidung der Rechte für ihre öffentliche Sitzung reagieren werden, ob alle Teilorte betroffen sind und ob es bei der einseitigen Wertschätzung von Datenschutz und den Rechten von Bauträgern bleibt.

[Dennis Riehle]

Leserbrief

In der Debatte um ein Kopftuchverbot hat sich der österreichische Bundespräsident in den Medien geäußert und davon gesprochen, dass es ähnlich einer Meinungsfreiheit auch eine „Bekleidungsfreiheit“ gebe.

Grundrechte sind tatsächlich nur überaus bedingt einschränkbar. In einem sozialen Miteinander ist es allerdings nötig – und gängige Rechtsauffassung –, dass sie ihre Grenze dort erreichen, wo sie die Freiheit des Anderen tangieren.

So ist es bei der Meinungsfreiheit – und so müsste es in der logischen Konsequenz dann auch bei der „Bekleidungsfreiheit“ sein. Ich darf niemanden beleidigen – darf ich also in einer offenen Gesellschaft im Zweifel meine Identität dadurch kaschieren, dass ich ein Kopftuch zwar nicht als Symbol der Unterdrückung trage, es in meiner Selbstverwirklichung aus religiösen oder anderen Zwecken aber zumindest nutze, um – bewusst oder unbewusst – den Blick auf mein Gesicht nicht vollständig zuzulassen?

Gehört es lediglich zum „Anstand“, sich dem Gegenüber identifizierbar zu offenbaren, oder ist es nicht gar auch ein Grundrecht, meinen Mitmenschen zumindest soweit einsehen zu können, dass kein Misstrauen entsteht? Nicht nur gegenüber Behörden und Ämtern ist es wichtig, sich vollständig erkennbar zu präsentieren. Es ist auch eine Sicherheitsfrage, über meine Person in der Öffentlichkeit eine Transparenz walten zu lassen, die es im Zweifel ermöglicht, jemanden wiederzuerkennen oder ihn einschätzen zu können. Habe ich nicht ein Anrecht darauf, das Haupt einer Person hinreichend sehen zu dürfen, um damit auch zu wissen, mit wem ich es zu tun habe?

„Bekleidungsfreiheit“ kennt aus meinem Verständnis eine gleichsame Limitierung wie andere Grundrechte. Und deshalb muss es legitim sein, zu hinterfragen, ob ein Kopftuch im öffentlichen Raum mit den Freiheitsrechten aller anderen Bürger in Einklang zu bringen ist. Ich halte es für falsch, eine solche Debatte vorzeitig abzukürzen, indem man Vergleiche zieht, ohne ihre Einschränkungen zu diskutieren.

[Dennis Riehle]

Kommentar

Spenden sind doch eigentlich eine gute Sache. In den meisten Fällen will der Spender damit dem Spendenempfänger seine Unterstützung zusagen, auch in finanzieller Hinsicht. Mit der Zuwendung soll der Verein, die Organisation oder die Institution gefördert werden, weil die Arbeit im Sinne des Spendengebers ist. Immer wieder erleben wir aber, dass das Prinzip der Spende umgekehrt wird. Der Spendende stellt nicht in erster Linie die wohltätige Leistung des Spendenempfängers in den Vordergrund, sondern erhofft sich viel eher durch die finanzielle Zuwendung einen persönlichen Nutzen. Legitim scheint dabei öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung des Spenders – wenigstens bis zu einem gewissen Grad. Schwieriger wird es, wenn mit der Spende auch eine Gegenleistung erwartet wird, in welchem Sinne dies auch sein mag.

Beides kann und will ich dem aktuellen Fall nicht unterstellen, der vor einigen Tagen in den Pressemitteilungen des Alltags untergegangen ist. Wohl aber ein „G’schmäckle“, das nicht einmal in erster Linie durch den Spendenden, sondern durch seinen Empfänger entstanden ist. Da ließ die „Neuapostolische Kirche“ dem Landratsamt Konstanz 3000 Euro für das Projekt der „Pflegelotsen“ zukommen, ein ehrenamtlicher Einsatz vieler Bürger im Landkreis, die sich der Beratung, Begleitung und der Zuwendung von pflegebedürftigen oder noch als solche anzuerkennenden Menschen verschrieben haben, um dieses Engagement anzuerkennen. Und nachdem wir ohnehin ja jeden Tag neu von den Engpässen erfahren, die im Bereich der Betreuung von älteren Menschen offenbar werden, wissen wir, wie wichtig die Arbeit ist, wie förderungswürdig sie auch erscheint und dass sie – wie viele andere freiwillige Initiativen – finanzielle Unterstützung immer gut gebrauchen kann.

Doch sind Spenden zwischen Kirchen, zwischen „Körperschaften des öffentlichen Rechts“, und einer amtlichen Einrichtung, wie dem Landkreis, nicht dennoch anfällig dafür, einen eigenartigen Charakter zu haben? Wie steht es da einerseits um den Anspruch eines Staates, in dem man zumindest versuchen sollte, die Nähe zwischen dem Klerus und dem Magistratus nicht noch größer werden zu lassen, als es ohnehin schon durch eine vielseitige Zusammenarbeit auf allen Ebenen geschieht? Und wie sieht es andererseits bei Aufgaben aus, bei denen man gerade dann, wenn sie vom Staat getragen werden, doch um die überaus heikle Situation des Neutralitätsgebotes weiß, das das Bundesverfassungsgericht erstmals vor über 50 Jahren beschrieben hatte (BVerfG 19,206 [219] – Urteil vom 14. Dezember 1965) – und das damit auch eine Zurückhaltung formuliert, wenn es nur um den Verdacht einer allzu engen Verbundenheit geht?

Dann obliegt es der „öffentlichen Hand“ umso mehr, die Annahme von Spenden einer Religionsgemeinschaft besonders sorgfältig zu prüfen – und dies auch medial zu kommunizieren. Der Landrat dankte in der Presseaussendung für die Spende und betonte noch einmal die Notwendigkeit der „Pflegelotsen“. Sie sind auch keinesfalls in Frage zu stellen – und es läge mir vollkommen fern, der „Neuapostolischen Kirche“ das Ansinnen absprechen zu wollen, diese gute Sache zu unterstützen. Viel eher vermisse ich beim Landratsamt die notwendige Sensibilität, eine Abwägung, die gerade auch gegenüber denjenigen Bürgern kommuniziert werden sollte, die die angesprochene Unabhängigkeit des Staates in religiös-weltanschaulichen Fragen besonders ernst nehmen. Denn auch wenn die Spende aus freien Stücken heraus erfolgen mag, ist es gerade eine Behörde, die alle Zweifel an der ethisch-moralischen, nicht rechtlichen, Entgegennahme einer Zuwendung ausräumen muss.

Dass im vorliegenden Fall darüber hinaus auch ein Misstrauen entstanden ist, weil gerade die „Neuapostolische Kirche“ (NAK) noch bis vor einigen Jahren als „Sondergemeinschaft“ galt, macht den Vorgang nicht leichter. Wenngleich die Aussage „Die NAK wurde zunehmend hierarchisch und zentralistisch […] geführt“ (Funkschmidt, K.: Neuapostolische Kirche. Kompakt-Infos. EZW: Berlin, 2015) schon seit den 1990er-Jahren nicht mehr gängig scheint, formulierte die „Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen“ auch vor zwei Jahren noch: „Der NAK fehlt oft der vertiefte Umgang mit biblischen Texten, und manche Auslegungen muten willkürlich an“ (ebd.). Unsicherheiten bieten auch Darstellungen von ehemaligen Mitgliedern der Kirche, die sich beim WDR auf eine Sendung hin gemeldet hatten, in der die NAK zum 150-jährigen Bestehen thematisiert worden war (http://www1.wdr.de/dossiers/religion/christentum/neuapostolischekirche110.html). In Teil 2 der dort erschienenen Dokumentation werden die Fragen offensichtlich, die manche Außenwahrnehmung bis heute prägen. Und auch aus eigener Erfahrung im Umgang mit Zugehörigen zur „Neuapostolischen Kirche“ bleibt mir deren Verschlossenheit als ein Grund für Skepsis.

Gleichsam ist die NAK seit jeher für ihr caritatives Wirken bekannt. Und es ist zweifelsohne begrüßenswert, wenn sich eine Gemeinde entscheidet, sich für ein Vorhaben zu engagieren, das die Gesellschaft unterstützt. Deshalb hoffe ich auch, dass wiederkehrende Berichte wie die oben genannten, beispielsweise über das nachdrückliche Einfordern des „Zehnten“, mittlerweile der Vergangenheit angehören und jede Gabe, die weitergegeben wird, auch freiwillig entstand. Unabhängig davon: Ich halte es für notwendig, dass der Landkreis nochmals dringend seinen eigenen Kodex überarbeitet, mit dem er jedweder Zuwendung die nötige Kritik entgegenbringt, die man von ihm erwartet. Und ich erachte es für sinnvoll, wenn Kirchen bei Spenden – an wen auch immer – möglichst große Transparenz walten lassen. Ob nun über den Beweggrund, die Entstehung oder die Absicht ihrer finanziellen Unterstützung.

Und was die NAK in Konstanz konkret angeht: Im Hinterkopf bleiben hier noch immer die Vorwürfe aus dem Jahr 2011 (https://www.seemoz.de/lokal_regional/ex-nak-mitglied-kritisiert-konstanzer-oberburgermeister/). Nicht nur das Glaubensbekenntnis der NAK untermauert den Verdacht einer abgegrenzten Gemeinschaft, die sich zwar immer stärker ganz offen präsentiert, dennoch weiterhin einer Lehre nachfolgt, die doch in ganz erheblichen Teilen von der Überzeugung der christlichen Kirchen abweicht, wenngleich sich die NAK in verschiedenen ökumenischen Zusammenkünften beteiligt. Die Zentrierung auf das Apostelamt verschiebt für mein Verständnis die Fokussierung weg von Jesus Christus, der vor allzu irdischen Bevormundungen bewahren soll und Meinungsfreiheit vorlebte. Die Überzeugung des „Entschlafenseins“ bietet daneben eine Grundlage, auf der es einfacher ist, Angst zu erzeugen. Und gleichsam atypisch wirken die von Gott direkt gegebenen Anweisungen, die eine Überhöhung, aber eben doch kein Miteinander im Glauben suggerieren.

Insgesamt ermahnt die Pressemitteilung aus dem Landratsamt zu mehr Sorgfältigkeit auf allen Seiten: Ich bin nicht generell dagegen, dass auch Kirchen spenden. Und ich bin auch keinesfalls dagegen, das für mich befremdlich wirkende Auftreten der NAK als einen Maßstab dafür zu nehmen, ob sie weiterhin – wie noch vor einigen Jahren – ausgegrenzt werden soll. Allerdings bin ich dafür, dass sich öffentliche Einrichtungen bei der Annahme von Zuwendungen nicht derart naiv geben, wonach diese Annahme einer finanziellen Förderung von religiös-weltanschaulichen Gemeinschaften bei der Bevölkerung ohne Irritation bleibt – gerade dann, wenn ihr nicht mehr Durchsichtigkeit zukommt. Denn Spenden ist nicht nur schön, sondern es ist eine wirkliche Verantwortung. Und da besteht für mein Verständnis noch Nachholbedarf hier vor Ort. Vielleicht nimmt man sich nur im Kreistag der Frage nochmals an…

[Dennis Riehle]

Als Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union erklärt hatte, war man rasch auf der Suche nach einem würdigen Nachfolger. Kurzerhand wurde Israel als ein potenzieller Kandidat gehandelt, nachdem die Türkei aufgrund der bekannten Zustände derzeit ja nicht in Frage kommt, im Staatenbund auf eine absehbare Zeit Mitglied zu werden. Man wertschätzte das Land zwischen Europa, Afrika und Asien als einen Anker der Demokratie, der mit westlichen Standards der EU viel näher sei als seinen eigenen Nachbarn.

Als Bundesaußenminister Gabriel nun von Premierminister Netanjahu abgewiesen wurde, obwohl es eigentlich zu einem Treffen in Jerusalem hätte kommen sollen, da fragen sich manche Europäer, ob die Sicht auf das „Heilige Land“ vielleicht tatsächlich zu verklärt ist. Zweifelsohne: Es offenbart einen tiefen Graben, wenn ein Soldat einen hilflosen Palästinenser erschießt, dafür vor einem ordentlichen Gericht verurteilt wird, die Menschenrechtsorganisation, die sich hinter diese Entscheidung stellt, aber selbst vom Staat als „Verräter“ betrachtet wird – und ein deutscher Minister ihnen deshalb nach Staatsverständnis Israels offenbar nicht begegnen darf, sofern er keinen Eklat auslösen will.

Darf man Regierungskritiker, die gleichzeitig als Aufklärer über Missstände in der Armee auftreten, derart denunzieren, dass ein ausländischer Gast mit einem diplomatischen Affront zu rechnen hat, wenn er mit ihnen Gespräche führen möchte? Israel erließ aktuell ein weiteres Gesetz, das bereits in palästinensischen Gebieten illegal errichtete Siedlungen rückwirkend für rechtmäßig erklären kann. Dass eine so bei neutraler Betrachtung durchaus als arrogant wahrnehmbare Form der Überheblichkeit nicht überall auf Verständnis stoßen kann, muss auch einem Land klar sein, das sich noch immer durch die Bibel als das auserwählte ansieht.

Nein, humanitär gesehen ist die Lage im Nahen Osten keinesfalls hinnehmbar. Und das weiß auch Israel recht genau. Gleichzeitig dürfen wir nicht blind den Schilderungen vertrauen, die über die Lebensbedingungen der Palästinenser verbreitet werden, wenn sie unreflektiert als ghettoisiert erscheinen. Dennoch: Das Großmachtstreben von Israel passt nicht zu einem Staat, den wir sowohl technologisch, aber auch weltanschaulich oder ideologisch mit Europa auf einer Stufe sehen. Aber genau das ist wohl das Problem: Ist unsere Erwartungshaltung nicht überzogen? Hat Israel nicht völlig andere Interessen als wir, orientiert es sich nicht in eine ganz andere Richtung? Im Augenblick zumindest stehen die Zeichen nicht auf Frieden, im Gegenteil. Das Land sieht sich selbstbewusst als Akteur, der über seinen und auch fremden Lebensraum bestimmen kann.

Man kann dieses Verhalten nur im Kontext der Geschichte nachvollziehen. Kaum ein anderes Volk war so oft auf der Flucht, bedrängt und ist auf brutalste Weise unterdrückt, gefoltert und hingerichtet worden. Die ständige Sorge um die eigene Existenz hat nicht nur Wunden hinterlassen, sondern formte auch einen beständigen Überlebenswillen. Er ist begrüßenswert, aber er darf sich nicht verselbstständigen und dazu führen, dass es Einige in der israelischen Gesellschaft als legitim ansehen, jegliche potenzielle Gefahr umgehend zu eliminieren – auch, wenn es „Terroristen“ sind, die bereits danieder liegen. Das haben sowohl das Land, aber auch seine Leute keinesfalls nötig. Denn in Israel gibt es vorbildlich gehaltene demokratische Strukturen, die auch wir von uns gewohnt sind. Allerdings fehlt in Teilen der Bevölkerung nicht nur der Respekt vor der Gewaltenteilung, sondern gleichsam der vor manch einem Grundrecht.

Meinungsfreiheit gehört zwingend zu einem Staat, der sich als westlich einschätzt. Opposition ebenso. Und es wäre falsch, mit ständiger Rücksichtnahme auf die schrecklichen Traumen der Vergangenheit die israelischen Regierung in ihrer sich selbst zugestandenen Unantastbarkeit zu bestärken. Nein, in einer Freundschaft, die zwischen Israel und Deutschland in einer besonderen Weise besteht, ist es zwingend notwendig, Kritik ansprechen zu dürfen. Und sie muss ehrlich sein, denn das erwarten wir gleichsam von der anderen Seite, die mit ihren Sichtweisen – richtigerweise – auch nicht zurückhält. Das „Fingerspitzengefühl“, welches die „Deutsch-Israelische Gesellschaft“ von Gabriel einfordert, bringt uns nicht weiter – im Gegenteil. Es fördert den tatsächlichen Antisemitismus, weil es Vorurteile schürt – der aber nichts mit einem Diskurs an der israelischen Regierung, sondern mit dem unsäglichen Hass gegen das jüdische Volk zu tun hat.

Ich bin wirklich ein Fan Israels. Denn mich beeindruckt, wie dieses Land seine Historie bewältigt. Ich empfinde große Teile des Volkes als überaus lebendig, als tolerant, als gastfreundlich. Und genau deshalb will ich nicht, dass man es mit Samthandschuhen anfasst. Denn die Menschen dort brauchen das nicht. Es sind kleinere Gruppierungen und einige sich unter dem Druck der Radikalen immer weiter nach rechts bewegende Verantwortliche, die versuchen, das Land in eine Richtung zu drängen, die man in unseren Breiten beispielsweise nur aus Ungarn kennt. Und das hat die weltoffene Mehrheitsgesellschaft Israels nicht verdient. Keine Unterwerfung unter die streng Religiösen, dafür eine zugewandte Lebenseinstellung in friedlichem Ansinnen, das wünsche ich mir sehr für Israel…

[Dennis Riehle]

Kommentar

Seit mehreren Wochen liegt das nun auf meinem Schreibtisch: Ansprechend gestaltet, erläutert mir die Stadt Konstanz in einer Broschüre die neuen „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ – und legt gleich die aktuelle „Vorhabenliste“ noch hinzu, in der Maßnahmen aufgezeigt werden, die in nächster Zukunft angegangen und teils mit Einbeziehung der Bewohner umgesetzt werden sollen. Nein, ehe der falsche Eindruck entsteht: Ich finde es wirklich toll, dass überhaupt etwas für Partizipation getan wird. Ehrfürchtig dankbar will ich gleichsam aber auch nicht sein, denn ich glaube nicht, dass die Bürger in einer Demokratie Bittstellende sein müssen, um schlussendlich mitreden zu dürfen. Insofern halte ich es auch durchaus für gerechtfertigt, sich bei aller Freude darüber, dass die Leitlinie nach langer Zeit, in der man nichts von ihrer Erarbeitung mehr gehört hatte, auch kritisch mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen.

So wirklich glatt lief das mit diesen Leitlinien nämlich von Beginn an nicht wirklich. Ich habe Respekt vor allen, die in der Arbeitsgruppe tagten und sich Gedanken darüber machten, wie man den durch den Hype der grün-roten Landesregierung 2011 ausgelösten Bedarf der Bürger nach mehr Beteiligung in Worte fassen kann, die schlussendlich rechtlich haltbar sind und verbindlich bleiben. Doch viel zu wenig hörte man von dem Prozess des Vorankommens, erfuhr nur über Umwege über viele Klicks auf der städtischen Webseite, wer dem Kreis der Mitwirkenden angehört, konnte nur schwerlich nachvollziehen, warum es ausgerechnet diese Vertreter waren, die nun zu solch einem für die Bevölkerung wichtigen Thema repräsentativ für die Einwohner sprechen sollten. Bis zum Schluss blieb der Beigeschmack, dass die Transparenz im Verfahren offenbar verloren gegangen war – und das gerade dort, wo über sie verhandelt worden ist.

Doch als die Leitlinien dann öffentlich wurden und der Bürgerschaft zugänglich, da wusste der Verbraucher noch nicht allzu viel damit anzufangen. So frage ich mich beispielsweise, warum diese beiden Hefte, die mir das Konstrukt an Konstanzer Bürgerbeteiligung näherbringen sollen, nun schon eine gefühlte Ewigkeit neben meiner Tastatur liegen, ohne von mir für das eigene politische Engagement genutzt zu werden. Einerseits, so gebe ich zu: Ich verstehe den Mechanismus überhaupt nicht. Wann kann wie und wo, durch wen und mit welchen Beschränkungen ein Partizipationsverfahren in Konstanz stattfinden? Trotz netter Grafiken und kurzer Texte blieben die Bedingungen, die Vorgehensweise und die Optionen einer Bürgerbeteiligung für mich weitgehend unerschlossen. Vielleicht liegt es an mir. Andererseits sind es auch inhaltliche Fragen, die mich umtreiben. Und natürlich könnte ich dazu die Stadt um eine Antwort bitten. Doch ich bin sicher, diese Unklarheiten werden nur mich beschäftigen.

Beispielsweise sollen Gemeinderäte Initiator sein können, eigens oder auf Ansprache. Gilt das auch für Ortschaftsräte? Oder Mitstreiter gefunden werden, die von Haus zu Haus gehen und Unterstützung einsammeln, um ein Beteiligungsverfahren zu starten. Wieso muss ich aber Unterschriften für eine Bürgerbeteiligung erbetteln, die anschließend ohnehin nur einen unverbindlichen Charakter besitzt? Und wie berücksichtigt der Gemeinderat oder der Oberbürgermeister in ihrer letzten Entscheidung denn ganz konkret, was die Bürger gefordert haben? Ist es fair, Projekte aufzulisten, die ohnehin nur die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung zulassen – um bei mir den Eindruck zu hinterlassen, die Stadt Konstanz zeige sich mit einer höheren Anzahl an Vorhaben besonders wohlwollend gegenüber ihrer Einwohnerschaft? Natürlich hilft die Fokussierung auf das Thema „Partizipation“ durch die neuen Richtlinien. Doch gaukeln sie uns nicht vielleicht mehr vor, als wirklich in ihnen steckt?

Ich sage es ehrlich, nach der vollständigen Lektüre der Unterlagen ist mir zunächst einmal die Lust auf alle Arten von Partizipation vergangen. Denn ich habe wahrlich die Einsicht gewonnen, dass Selbstverständliches derart verklausuliert wird, dass ich am Ende nicht wirklich mehr Rechte habe als zuvor – jetzt aber wenigstens weiß, dass Mitsprache in unserem System doch nicht so einfach zu unseren Grundrechten dazuzugehören erscheint, wie ich das eigentlich immer gedacht hatte. Insofern bin ich gespalten ob dieser neuen Teilhabe, die mich ob ihrer vielen Voraussetzungen doch eher glauben lässt, man bleibe doch lieber bei einem streng repräsentativen Gemeinwohl. Es mag sein, dass ich den Leitlinien und all jenen, die daran gewirkt haben, ebenso wie Verwaltung und Politik Unrecht tue. Vielleicht nutzen sie alle dann aber meine Enttäuschung, um sicher nicht nur mir zu erklären, welcher Gewinn nach Abziehen aller Hürden und Vorgaben vom Konstanzer Modell der Bürgerbeteiligung für uns noch übrig bleibt…

[Dennis Riehle]

Seit zwei Wochen erhalte ich die Wünsche: „Frohe Ostern“, „Sonnige Tage“, „Schöne Ferien“. In den Supermärkten erinnern mich schon seit langem die bunten Ostereier daran, dass es nun etwas zu feiern geben soll. Und im Fernsehen lese ich auch eher von festlichen Ostergottesdiensten, die am Ostersonntag übertragen werden sollen. Aber war da nicht noch etwas? Für die Kinder wird das „Hasenfest“, wie es furchtbarerweise neutral formuliert wird, zu einer spannenden Suche nach den versteckten Geschenken. Wir konzentrieren uns auf hoffentlich warmes Wetter für den gemeinsamen Familienausflug. Und dass da plötzlich am Karfreitag keine Kirchenglocke mehr läutet, das fällt uns gar nicht auf. Denn die Welt ist doch so wundervoll, könnte man bei all diesen fröhlichen Momenten denken, die wir uns als das einzige Bild des Osterfestes in unser Gedächtnis rufen.

Doch mir fällt gerade heute am Karfreitag etwas ganz Anderes ein: Mich bewegt das Foto der jungen Opfer des Giftgasanschlages in Syrien. Es hatte heftige Diskussionen gegeben, ob man solche Szenen denn überhaupt zeigen sollte. Der Chefredakteur von BILD.de, Julian Reichelt, hatte es verteidigt, solche Bilder müssen abgedruckt werden. Ja, man kann gerade in unseren Tagen derart argumentieren. Tote Kinder, die spastisch neben- und auch übereinander liegen, nachdem sie sterben mussten in einem dieser unzähligen Kriege auf der Welt. Denn ohne solche Zwischenrufe werden wir nicht aufmerksam. Kaum etwas kann uns im 21. Jahrhundert noch wach rütteln, wenn wir täglich mit hunderten von Nachrichten auf unseren „Smartphones“ konfrontiert werden – und das Gefühl dafür verlieren, was denn wirklich wichtig ist, was gut ist und was eben böse.

Wir leben in einem eigens um uns gelegten Schutzschild, das die Grausamkeiten der Wirklichkeit von uns fernhalten möge. Erst kürzlich erzählte mir ein Freund, dass er keine Nachrichten mehr ansehe. Er könne diese schrecklichen Meldungen nicht mehr ertragen. Ein bisschen so, wie auch an Ostern. Da blenden wir gleichsam aus, dass es mehr gibt als diese Freude, dieses Jubeln, das „Christus ist auferstanden“, was wir uns am Ostermorgen zurufen und das sich als „eine freudige Nachricht“ ausbreitet, wie es der kürzlich verstorbene Martin Gotthard Schneider in einem seiner Lieder gedichtet hatte (EG 649). Denn diese Auferstehung Jesu, sie wäre wirklich wertlos, wäre ihr nicht die Trauer, der Kummer vorausgeeilt, wie es der Wortursprung des Karfreitages uns lehrt.

Wir verdrängen gerne das Leid, denn es ist unangenehm. Es berührt uns peinlich, auch wenn wir nicht selbst betroffen sind. Wir fühlen uns dennoch schuldig ob unserer Hilflosigkeit. Ob es denen auch so gegangen sein mag, die da am Kreuzweg standen? Oder denen, die gerufen hatten: „Kreuzigt ihn!“? Zumindest einige dürften gehadert haben, damit, dass sie teilnahmslos zusahen, wie jemand grundlos verurteilt wird, zum Tode. Diese Ohnmacht ist erdrückend, so erging es mir auch beim Anblick des Fotos aus Syrien. Wenngleich ich nur äußerst indirekt Einfluss haben kann auf das, was da geschieht, so frage ich mich doch, ob es damit gerechtfertigt werden kann, dass die Masse mich überstimmt, die Verantwortlichen in der Politik, die sich aus taktischen Gründen blockieren.

Doch wie gehen wir um mit diesen uns scheinbar gebundenen Händen, mit der Brutalität des Alltags, mit dem, was uns einfrieren lässt vor Dimension? Nein, es sind nicht nur die Schrecklichkeiten in den Krisengebieten unserer Erde. Es ist die Last in unserem eigenen Leben. Es ist die Armut, die Arbeitslosigkeit, der Familienstreit, die Krankheit oder eben auch der Verlust von geliebten Menschen. Ich gebe zu: Im vergangenen Jahr habe ich Jesu Worte etwas überstrapaziert. „Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?“ (Mk 15,34). Oftmals kamen sie mir über die Lippen – und ich war keineswegs in einer Situation, in der ich vor dem Kreuz gestanden war. Wie kommen wir aber durch die großen und vor allem auch die kleinen Nöte? Nicht selten bemühen wir die „Theodizée-Frage“, die der von Christus ähnelt, als er für einen Moment spürt, sein himmlischer Vater könnte ihn alleine zurückgelassen haben. Wie kann er es zulassen, dass ein Freund an Leukämie gestorben ist? Warum tut er nichts, wenn die Bomben in Syrien fallen? Weshalb lässt er die Ungerechtigkeit zu, dass derjenige, der die Welt erretten soll, durch Höllenqual gehen muss?

Der Karfreitag war nicht das Ende. Er gehört zur Ostergeschichte wie auch der Ostersonntag. Jeder von ihnen betrachtet ergibt keine überzeugende Erklärung. Daher ist es auch falsch, Ostern als alleiniges Fest der Freude zu betrachten, an dem die bunten Farben und der Sonnenschein vorherrschen. Denn wie sollen wir glauben, dass Jesus auferstanden ist und zum Ewigen Leben gefunden hat, wenn er davor nicht die Sünden der Welt auf sich genommen hat und aus der tiefen Enttäuschung über Gottes vermeintliches Wegsehen nicht das Vertrauen in dessen wundersames Wirken wiederentdeckt hätte? Dieser Spannungsbogen zwischen der Passion und der Auferstehung macht Ostern geheimnisvoll und verlangt uns ab, unsere Emotionen zu ordnen. Zu Tode betrübt, doch dann ein Jauchzen zum Himmel – das ist ein Abbild unseres eigenen Lebens.

Wir können nicht ertragen, was in Syrien und andernorts geschieht. Auch nicht das, was uns an so manch einem Tag zugemutet wird. Und dennoch müssen wir es tragen, wie Jesus das Kreuz durch die Straßen in Jerusalem. Und ja, er brach dabei nicht nur einmal zusammen. Die Menschen im Angriffsgebiet wissen kaum noch, ob sie jemals wieder aus den Ruinen aufstehen. Und doch zeigt uns nicht nur Dietrich Bonhoeffer auf, was Ostern bedeutet, als er in der Gefängniszelle am Ende des Zweiten Weltkrieges seinem Tod entgegensah: „[…] Führ, wenn es sein kann, wieder uns zusammen. Wir wissen es, dein Licht scheint in der Nacht“ (EG 65). Das Zusammenführen, es ist das Vergeben all denjenigen gegenüber, die Buße zeigen. Auch uns gegenüber wollen wir kritisch fragen, ob wir verzeihen wollen. Jesus ist gestorben, um die Sünden hinwegzunehmen. Den Friedensschluss, die Sühne, müssen wir aber selbstständig üben. Und solange wir damit im Kleinen beginnen, können wir hoffen, dass auch im Großen noch eine Aussicht darauf bestehen wird.

Ostern ist also durchaus kein Fest, an dem wir nur unbeschwert sein sollten. Viel eher ist es ein Fest zur Freude an unserem Leben, die aber nicht selbstverständlich ist, sondern uns nachdenklich machen muss. Das macht uns nicht nur die Weltpolitik klar. Viel eher sehen wir auch an Jesus selbst, dass das irdische Hiersein vergänglich ist. Das macht aus dem Moment einen viel wertvolleren Teil unserer Wegstrecke auf Erden, als wir es in hektischen Zeiten oftmals wertzuschätzen vermögen. Und genau in diesen Augenblicken wird Gott es auch sein, der uns auf die Frage Jesus antwortet: Nein, er hat uns nicht verlassen. Doch er offenbart sich nicht, wenn wir es erwarten. Viel eher taucht seine Gegenwart dann bei uns auf, wenn wir eigentlich schon verzagen. Christus hat es selbst erfahren, er ist auferstanden. Das Wunder des Osterfestes begegnet uns als Kindern Gottes nicht so deutlich, wie es durch den Sohn sichtbar geworden ist. Aber es ist da, in den überraschenden und für uns vielleicht zunächst unbedeutend erscheinenden Situationen.

Somit sollten wir nicht nur auf hoppelnde Hasen und viele Schokoladeneier achten, sondern uns die Zeit nehmen, nicht nur dieser Tage Gott im Verborgenen zu entdecken.

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.