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Leserbrief

Zuerst wird auf mehr Einzelzimmer und Wohnfläche gepocht – nun ist der Aufschrei über die Konsequenzen groß: Wir stehen durchaus vor einem Dilemma: Einerseits wollen wir eine angemessene stationäre Pflege mit ausreichend Lebensqualität für die zu Pflegenden; andererseits gefährden höhere Standards die Zahl der Plätze.

Letztendlich wird Vieles auf die weitere Fokussierung „ambulant vor stationär“ hinauslaufen, die die meisten Pflegebedürftigen ja auch favorisieren. Unter dem Aspekt zunehmender neurodegenerativer Erkrankungen im Alter wird sich dann aber auch die Frage stellen, ob das heimische Umfeld diese Anforderungen erfüllen kann. Schon jetzt klagen Angehörige zu Recht über die schiere Unüberwindbarkeit der Herausforderungen, beispielsweise bei ambulanter Betreuung Demenzkranker.

Gerade bei niedrigeren Pflegestufen wird es aber einen Paradigmenwechsel, nicht nur auf dem Papier und in den Köpfen, brauchen. Der Ausbau der ambulanten Versorgung, die wohl zunehmend auch um einen niederschwelligen Anteil ergänzt wird, benötigt neben strukturellen Überlegungen auch ausreichend Werbung, Aufklärung und Information, um zu verinnerlichen, dass im Zeitalter des demografischen Wandels das Pflegeheim nicht mehr „erste Wahl“ ist.

Daneben müssen die Überlegungen für andere Pflegeformen fortgesetzt werden – auch abseits der viel gepriesenen Wohngemeinschaften. Weitere Mittelwege zwischen stationär und ambulant dürften die Lösung sein, dezentral und trotzdem sicher, fürsorgend und leistungsstark. Das Brainstorming braucht neue Dynamik, unter Einbeziehung breiter Bevölkerungsschichten. Denn schließlich wird es uns auch alle irgendwann betreffen…

[Dennis Riehle]

Kommentar zu den Geheimabsprachen der baden-württembergischen Landesregierung

Die Antwort der „Grünen“ auf das Bekanntwerden der Geheimabsprachen der Koalition mit der CDU sind heuchlerisch. Es sei auch in anderen Regierungen gängig, dass man sich über Projekte abseits der vereinbarten Zielsetzungen verständige, hieß es.

Das mag sein. Doch nur, weil Andere bei Rot über die Ampel fahren, darf ich es ihnen nicht gleichtun – und wird aus einem Vergehen kein Freifahrtsschein für unmoralisches Taktieren.

Dieser Vorfall ist ein schwerer Schaden für die Demokratie. Denn der Bürger hat ein Recht darauf, transparent zu erfahren, was mit seinem Steuergeld passiert.

Gerade die „Grünen“, die sich noch in der Koalition mit der SPD stets für Durchsichtigkeit ihres Handelns feiern ließen, haben wesentliche Ideale ihrer eigenen Philosophie verraten.

Es ist bezeichnend, wie einfach eine 180-Grad-Wendung vollzogen werden kann, wenn nur der passende Partner gegenübersitzt.

Dass man es bei der CDU mit Ehrlichkeit ebenfalls nicht immer ganz so ernst nimmt, zeigen die ersten Tage der Regierungszeit zwischen Sparzwang und Mitarbeitersegen für die eigenen Ministerien.

Eigentlich wäre es schon jetzt geboten, den ersten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Doch wie soll eine derartige Mauschelei dann erst fünf Jahre überstehen?

[Dennis Riehle]

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Pressemitteilung

Der Deutsche Presserat hat die Beschwerde des Selbsthilfegruppenleiters Dennis Riehle (Konstanz) zurückgewiesen, mit welcher der gelernte Journalist einen Artikel aus „Stern Online“ vom 16. März 2016 (http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/germanwings-absturz–eltern-ueber-andreas-lubitz—verzeihen—wir-nicht–6748766.html) kritisiert hatte. Im Beitrag ging es um den Absturz der „Germanwings“-Maschine in den Französischen Alpen und die Rolle des Co-Piloten, der die Maschine wohl absichtlich in die Felswand lenkte. Der offenbar psychisch kranke Kapitän war zuvor in medizinischer Behandlung gewesen, nach dem Unglück waren zahlreiche persönliche Angaben über ihn, sein Leiden und Auszüge aus seiner Krankenakte öffentlich geworden.

Auch der vorliegende Bericht ging auf die psychische Störung ein. Unter anderem wurde dem behandelnden Psychiater der Vorwurf unterbreitet, er habe dem Piloten ein „Antidepressivum mit Nebenwirkungen“ verschrieben. Konkret ging es um das Präparat „Mirtazapin“. Riehle bemängelte, dass mit dieser Darstellung eine unnötige Verunsicherung unter Betroffenen erzeugt werde. Man wisse, dass Psychopharmaka begleitende, unerwünschte Wirkungen mit sich brächten. „Was sollen Anwender von ‚Mirtazapin‘ jetzt denken? Dass die Nebenwirkungen des von ihnen genutzten Wirkstoffs besonders schlimm sind?“, fragt Riehle, der selbst an seelischen Störungen leidet und das Präparat ebenfalls eine Zeit lang einnahm.

Es sei vollkommen unnötig gewesen, so Riehle, diese Details zu publizieren. Sie seien lediglich aus Gründen der Sensationsberichterstattung geeignet, veröffentlicht zu werden. „Ansonsten schüren sie nur Angst und haben für den Laien keinen Mehrwert an Information“. Der Presserat sieht auch in der Darstellung, dass besonders das Suizidrisiko als Nebenwirkung hervorgehoben werde, keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht. Immerhin sei diese Tatsache für Kinder und Jugendliche belegt – und daher für den vorliegenden Fall „von Relevanz“. Man könne nicht ablesen, dass die Nebenwirkung in jedem Anwendungsfall auftrete, argumentiert der Presserat. Damit rechtfertige er laut Riehle auch eine mögliche Missinterpretation durch Laien

Dass der behandelnde Arzt an den Pranger gestellt werde – und damit eine Berufsgruppe diskriminiert ist, erkennt der Presserat ebenso nicht. Riehle argumentiert stattdessen, dass es fraglich sei, ob das Erwachsenenalters des Patienten dem Psychiater in der Abwägung der Anwendung eines Psychopharmakums nicht Recht gegeben hat und er damit keinesfalls hätte absehen müssen, dass es zu solchen Folgen wie dem Verhalten des Piloten kommen würde – auch unter Berücksichtigung dieses Berufsbildes. Es sei deshalb presseethisch nur schwer nachvollziehbar, welcher Ansporn bestanden haben sollte, den Arzt derart zu beschuldigen, als ein falsch verstandenes öffentliches Interesse, das letztlich nur dient, aufzustacheln.

„Ich sehe durchaus, dass es dem Deutschen Presserat an Feingefühl fehlt, wenn es um solch heikle Themen geht. Ich würde mir aber wünschen, dass er dann Experten hinzuzieht, die bei der Beurteilung derartig herausfordernder Fragestellungen helfen und bei der Beurteilung zur Seite stehen. Denn es ist fatal, wenn die Pressefreiheit im Sinne dessen missverstanden wird, dass Journalisten keine Verantwortung bei ihrer Berichterstattung hätten. Im Gegenteil: Gerade, weil wir in unserem Land diese Offenheit haben, braucht es eine besonders kritisch Kontrollinstanz, die auch mehrdeutige Aussagen auf ihre möglichen Auswirkungen auf bestimmte Lesergruppen fachkundig hinterfragt“, so Riehle abschließend.

[Dennis Riehle]

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Pressemitteilung

Der Deutsche Presserat hat zwei Beschwerden über Artikel abgewiesen, in denen Konfessionsfreie Gegenstand der Berichterstattung waren. Der Sprecher der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO), Dennis Riehle, hatte die beiden Berichte zur Prüfung vorgebracht, da er den Redakteuren eine Verletzung ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht vorwarf.

Konkret ging es um den Beitrag „Männlich, über 50, verheiratet, konfessionslos“ aus „SPIEGEL Online“ vom 31. Januar 2016 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-wer-geht-zu-den-demos-und-warum-gehen-sie-auf-die-strasse-a-1074028.html), in welchem das Magazin aus einer Studie des „Göttinger Instituts für Demokratieforschung“ zitierte. Riehle, selbst gelernter Journalist, warf den Autoren eine plakative Übernahme von einzelnen Aussagen der Erhebung vor, um damit ein Vorurteile schürendes Bild von einem stereotypen Teilnehmer der sogenannten „Pegida“-Demonstrationen zu zeichnen. Unter anderem konkretisierte Riehle seine Anschuldigung mit der verkürzten Übernahme von Eigenschaften in die Überschrift des Artikels, die dazu in der Lage sei, religionsfreie Menschen als Anhänger der rechtspopulistischen Bewegung zu generalisieren und sie dadurch zu diskriminieren. Riehle hielt SPIEGEL vor, Angaben aus der ohnehin wissenschaftlich fragwürdigen Studie unreflektiert übernommen zu haben, ohne dabei nötige Differenzierungen und ursächliche Hinterfragungen der Ergebnisse anzustellen.

Der Presserat dagegen will im Artikel ausreichende „wissenschaftliche Auswertungen“ erkannt haben, „die sich auf die Konfession bezogen“. Entsprechend sei es „gerechtfertigt, diesen Aspekt in die Überschrift aufzunehmen“. Riehle vermag von diesen „Auswertungen“ nicht allzu viel erkennen, eine kritische Auseinandersetzung mit den Resultaten der Studie sehe für ihn anders aus. „Überdies rechtfertigt all das keine zusammenhanglose Aneinanderreihung von Prädikaten. Nimmt man die Überschrift des Artikels, so passt sie auf Millionen Deutsche. Und sie werden durch den Titel des SPIEGELS plötzlich alle zu ‚Pegida‘-Anhängern. Das kann kein seriöser Journalismus sein“, meint Riehle.

Auch im zweiten Fall bemängelt der HABO-Sprecher den Presserat: Im Artikel von „WELT Online“ des 22. Februar 2016 mit der Überschrift „Keine Vorbilder, keine Religion – und Angst“ (http://www.welt.de/politik/deutschland/article152522538/Keine-Vorbilder-keine-Religion-und-Angst.html) hatte die Zeitung das Interview mit Sozialwissenschaftler Frank Richter abgedruckt, der dazu Stellung nahm, wie es zum Fremdenhass in Sachsen kommt. Riehle warf den Redakteuren vor, auch hier einen Titel gewählt zu haben, der Persönlichkeitseigenschaften willkürlich aneinanderreiht – und daraus denjenigen Typus an Mensch abbildet, der Häuser anzündet oder Flüchtlinge angreift. Und wesentliches Merkmal sei dabei wiederum die Konfessionslosigkeit, mit deren missbräuchlicher Verwendung eine ganze soziale Gruppe zu Tätern stigmatisiert werde.

Der Presserat hielt auch hier wiederum entgegen: „Überschriften dürfen plakativ und zusammenfassend sein, solange sie vom Text gedeckt sind“. Riehle sieht in der presseethischen Verantwortung allerdings die Freiheit des Journalismus dort begrenzt, wo Titel von Beiträgen irreführend sein oder mehrdeutig verstanden werden können. „Die Überschrift ist der Hingucker eines Artikels. Entsprechend erhält sie die größte Aufmerksamkeit. Und auch wenn die Headline entsprechend kurz sein soll, muss sie als Zusammenfassung des Inhalts sachgerecht formuliert werden. Das wahllose Zusammensuchen von Bausteinen für eine möglichst sensationelle Überschrift hat nichts mit ordentlicher Recherche zu tun“, so Riehle abschließend.

[Dennis Riehle]

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die „tagesschau“ des 10. Juli 2016 (Hauptausgabe, 20:00 Uhr) berichtete an nicht prominenter Stelle mit einem lediglich kurzen durch das Off moderierten Beitrag von den Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain in der Nacht auf den 10. Juli 2016.

Im Text wurde nach meinem Vernehmen nicht deutlich gesprochen, von wem die Gewalt ausging. Nahezu alle Medien, auch Politiker und wohl gleichsam die Polizei, hatten von Beginn an verdeutlicht, dass es sich um linksradikale Täter handelte, die durch ihre örtliche Herkunft, ihre inhaltlichen Aussagen und ihre scheinbare Bekanntheit entsprechend eindeutig zu identifizieren waren. Es gab also keinerlei Zweifel daran, dass die Angriffe aus dieser Szene stammten, die schon seit Monaten mit Feuern an Autos, Randale gegenüber Häusern und Pöbeleien in den Straßen ganze Viertel tyrannisieren.

Zwar sprachen Sie von der Motivation der Randalierenden, die sich gegen die Räumung eines Hauses wehren wollten, unterließen aber auch hierbei erneut die Erwähnung der weltanschaulichen Orientierung dieser Gruppierungen. Zudem fehlte es für das Gesamtverständnis des Zuschauers an weitergehenden Details über das Ausmaß der Störungen bereits in den vergangenen Monaten, die für die Hauptstadt nicht nur zu einem sozialen und wirtschaftlichen, sondern auch zu einem Image-Problem geworden sind.

Weshalb der Thematik nicht ein Reporter-Beitrag zugestanden wurde, der dem Thema mehr Raum zugestanden hätte, bleibt gerade auch beim Blick auf andere Fernsehsender einigermaßen unverständlich. Die Gewichtung in der benannten Sendung wäre anders möglich gewesen, um wesentliche Hintergründe von Kurzmeldungen auslassen zu müssen.

Man könnte entsprechend den Vorwurf einer bewussten Unterdrückung der wichtigen Information über die Gesinnung der Täter im Rahmen des „Mainstream“-Journalismus erheben. Viel wesentlicher erscheint mir jedoch, dass durch die Unvollständigkeit der dargebotenen Berichterstattung auch die Sorgfaltspflicht vernachlässigt wurde, die § 10 Abs. 1 RStV aber verlangt.

Immerhin ist auch das Verschweigen einer Tatsache geeignet, ein diskriminierungsfreies Miteinander zu stören, wenn nämlich eine unzureichende Angabe derartig großen Spielraum für Spekulationen über die politisch-weltanschauliche Motivation eines Vorgangs lässt, dass sich verschiedene Gruppen unschuldig als Täter angesprochen fühlen. Ich sehe also auch einen Verstoß gegen § 41 Abs. 1 (Programmgrundsätze) des Rundfunkstaatsvertrages.

Entsprechend bringe ich Beschwerde nach § 13 NDR-Staatsvertrag ein.

Freundliche Grüße

[Dennis Riehle]

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Kommentar

Es ist wahrlich auffällig: Mit Vehemenz fordert der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bedford-Strohm, nicht zum ersten Male mehr islamischen Religionsunterricht in unseren Schulen. Was zunächst einmal merkwürdig anmutet, ergibt Sinn, wenn man bedenkt, dass auch der christliche Religionsunterricht in unserem Bildungssystem massiv unter Druck steht. Ein Protestant wird zum beharrlichen Fürsprecher einer anderen Religion. Es wirkt fast so, als würde Kardinal Marx künftig Werbung für die Jugendweihe betreiben.

Unter dem Vorwand, Muslime müssten in Deutschland besser integriert werden, appelliert Bedford-Strohm zu mehr Möglichkeiten für islamische Gläubige, ihre Kinder flächendeckend in einen eigenen Religionsunterricht schicken zu können. Wie bereits bei evangelischen und katholischen Schülern, soll auch der islamische Unterricht weiterhin in staatlichen Schulen abgehalten werden. Zur Einbindung der Menschen muslimischen Glaubens gehört es nach Auffassung des EKD-Ratsvorsitzenden, ihnen gleiche Rechte auf Ausübung ihrer Religionsfreiheit einzuräumen.

Was Bedford-Strohm als Teil einer vielfältigen Landschaft an Weltanschauungen sieht, ist in Wahrheit der Versuch, den Religionsunterricht im Allgemeinen an öffentlichen Schulen im Land zu stärken. Wer Muslimen einen Anspruch auf Abhaltung von muslimischen Schulstunden gewährt, der muss es auch gegenüber Christen tun – so besagt es das Grundgesetz. Der evangelische Fürsprecher für den Islamunterricht verfolgt also in Wahrheit die Absicht, den eigenen Religionsunterricht weiter zu zementieren und ihn argumentativ unantastbar zu machen.

Unter dem Zustrom von Flüchtlingen wird der Widerspruch schwierig, gerade, wenn es um die Anrechte der Asylsuchenden geht. So traut sich kaum jemand, generell zu hinterfragen, auf welcher Grundlage die Schule nicht zunehmend säkularisiert, sondern von den Religionsgemeinschaften immer weiter vereinnahmt wird. Die Frage, welchen Platz Kirchen im Klassenzimmer haben, wird seit jeher kontrovers diskutiert. Und Protestanten, wie auch Katholiken, verteidigen ihre Präsenz vehement. Sie berufen sich auf Grundrechte, ihre Freiheit sogar bis an die Tafel ausbreiten zu dürfen – unter dem Anblick des Kruzifixes und mit der Gewissheit, politisch ständige Rückendeckung zu erfahren.

Wenn Bedford-Strohms Forderung nun wieder eifrig als Teil der Eingliederung von Muslimen gefeiert wird und die Toleranz der Kirchen gegenüber anderen Religionen Anerkennung erfährt, wird sich kaum jemand derjenigen, die vor Freude über die Offenheit und Pluralität tanzen, daran denken, dass wir mit solchen Schritten nicht nur den Weg für weiteren Einfluss der Glaubensgemeinschaften auf unsere Bildung ebnen, sondern auch die Aufsicht über das, was an staatlichen Schulen gelehrt wird, zunehmend verlieren. Denn Religionsunterricht, egal, welcher Art, ist immer auch ein Aufruf zu Missionierung, soll Kinder zu mündigen Gläubigen machen und lässt Kontrolle über seine Inhalte nur bedingt zu.

Niemand weiß wirklich, was in diesen Schulstunden gelehrt wird. Ob es allein das Bild von Barmherzigkeit und Gnade ist, darf bezweifelt werden. Denn im Vergleich zu regulären Schulfächern bleibt der Religionsunterricht eine von den Weltanschauungsgemeinschaften gelenkte Indoktrination von Botschaften jahrhundertealter Schriften, deren Exegese es bedürfte, die aber nicht jeder Lehrer zu geben bereit ist. Respekt vor den Andersdenken, die Lehrpläne sehen es in der Theorie vor. Doch gerade beim Islamunterricht fehlen bislang verbindliche Übereinkünfte dazu, die in der Flickschusterei der Länder noch erschwert werden.

Religion aus den Schulen zu entfernen – dies wäre die einfachste Konsequenz, um all diese Unsicherheiten, Konfrontationen und Interessenskonflikte zu beenden. Kein anderer Anbieter hat neben den Glaubensgemeinschaften das Recht, sich in eigenen Unterrichtsstunden abseits des öffentlichen Zugangs zu präsentieren. Die singulären Rechte rechtfertigen sich weiterhin mit kaiserlichen Überbleibseln, weil keine politische Kraft sie anpacken möchte. Immerhin geht es nach außen hin um Wertschätzung von Unterschiedlichkeit, die nicht einmal alle wesentlichen Weltanschauungen abdeckt. Mit einem ethischen Wertefach wäre die nötige Bildung in Glaubensfragen bedient, weshalb die Konfessionslosen gut daran tun, nicht das Einführen eines eigenen Schulfaches zu fordern, sondern, sich für die Verbannung von Religion aus den Klassenräumen einzusetzen.

Keine falsche Verlegenheit und Ängste davor, religiöse Gefühle zu verletzen: Nicht alles, was dieser Tage unter dem Deckmantel von Freiheit, Integration und Toleranz verkauft wird, verfolgt wirklich den Sinn eines friedlichen Miteinanders. Oftmals geht es allein um die Verteidigung des eigenen Machtanspruchs, der auf dem Rücken derer ausgetragen wird, die sich dagegen noch nicht einmal wehren können. Ob muslimisch, christlich, jüdisch oder atheistisch: Glaube ist Privatsache, auch für Kinder. Es steht jeder Religionsgemeinschaft offen, Angebote zur Bildung zu ermöglichen. Doch dann bitte in der Kirche, in der Moschee, in der Synagoge – oder einfach zu Hause!

[Dennis Riehle]

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Kommentar

Die Stadt Konstanz verkündet aktuell: „Der Sozialpass kommt gut an…“ – und verkauft damit einen traurigen Rekord als eine Art Sensation, auf die man stolz sein könnte. Natürlich ist es ehrenvoll, dass Menschen bei uns nicht vom kulturellen, sozialen und infrastrukturellen Leben ausgeschlossen werden, wenn das Geld nicht reicht. Doch es kann kein Jubel aufbranden, wenn wir vernehmen müssen, dass die Zahl derer, die auf den Sozialpass angewiesen sind, neuerlich gestiegen ist. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armuts-Zeugnis, das belegt: Die Spaltung in unserer Gesellschaft geht weiter voran. Und mit einem schon nahezu gnädigen Zugestehen von Vergünstigungen wird dieser Eindruck leider auch noch zementiert.

Können wir aber auf kommunaler Ebene mehr tun, als mit dem Sozialpass einen Ausgleich zu schaffen und Partizipation wieder dort zu ermöglichen, wo der Kontakt zum Miteinander verloren gegangen ist? In der Flüchtlingsdiskussion entglitten oftmals auch diejenigen aus den Augen, die schon seit Jahren im Zustand der Langzeitarbeitslosigkeit verharren, sich aufgrund der geringen Rente das Busticket kaum leisten können, wegen Krankheit oder Behinderung Probleme haben, die Eintrittskarte ins Konzert zu bezahlen oder in bloßer Armut von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind, die ein paar Euro kosten.

Ja, uns sind nicht die Hände gebunden – und ich bin keinesfalls undankbar, dass wir den Sozialpass haben. Doch wir dürfen uns nicht auf diesem Zustand ausruhen und jedes Jahr neu wieder Zuwächse derjenigen verkünden, die mittlerweile diese nicht ohne Grund oftmals nur in Scham und mit dem Gefühl von Ausgrenzung und Diskriminierung in Anspruch genommene Hilfe beziehen. Ähnlich, wie wir uns an Bilder mit „Tafeln“ gewöhnt haben, ist es nicht hinzunehmen, dass wir die Entsolidarisierung lediglich weiterverwalten. Gerade in einem vergleichsweise reichen Konstanz darf das Klima von Egoismus und Herabwürdigung nicht noch mehr um sich greifen.

Mit den bescheidenen Einflüssen auf die bauliche Stadtentwicklung lässt sich gegensteuern, nicht ganze Quartiere den Investoren zu überlassen, die bekennend den Reichtum ansiedeln wollen. Die Steuerpolitik und Rechte der Kommunen sind nicht machtlos, wenn es darum geht, Grundstückspreise und letztlich auch Mieten auf mehr oder weniger direkten Wegen maßzuregeln. Das Verhindern einer Ghettoisierung ist nicht nur eine Herausforderung, wenn es um die integrierende Unterbringung von Asylbewerbern geht. Der Bildungszugang beginnt vor Ort und ist nicht selten allein durch Vorurteile erschwert. Ein neues Bewusstsein zu schaffen, das gilt gerade auch zwischenmenschlich – und gegenüber denen, die größere Verantwortung tragen können. Auch im Lokalen sind Unternehmen und Vermögende in der Pflicht, sich nicht vor der Not zu ducken.

Ob hauptamtlich in den Ämtern der Stadt – oder ehrenamtlich in den Vereinen: Es ist nicht nur die subjektive Empfindung, die verrät, dass es bei allem Wohlstand gerade auch vor der eigenen Haustür, beim Nachbarn oder im engen Bekanntenkreis immer häufiger die scheinbaren Verlierer eines Auseinanderdriftens gibt, dessen Wunden beispielsweise mit dem Sozialpass nur reaktionär behandelt werden können. Symptomatisch liegen viele Verantwortlichkeiten auf höherer politischer und wirtschaftlicher Ebene. Das bewusste Eintreten für eine Solidargemeinschaft, dazu kann jeder seinen Beitrag leisten. Das Feiern des Sozialpasses ist keine gute Lösung. Ich will ihn nicht missen, aber mir wäre es lieber, es bräuchte ihn nicht…

[Dennis Riehle]

Kommentar

Zuletzt war es Volker Beck, der damit überraschte. Offenbar hatte er es getan – und unzählige andere Bundesbürger auch. Der Besitz und Konsum von Drogen ist in Deutschland weiterhin ein Tabu-Thema – und wird nur öffentlich, wenn die Boulevard-Presse plötzlich auf einen Skandal aufmerksam wird. Doch abseits der Promi-Welt ist in vielen Großstädten das Problem der Abhängigkeiten von harten Substanzen zum Problem geworden. Kritiker der Strafbarkeit sagen, es sei das Verbot, das den eigentlichen Kick ausmache – und damit Besitz, Handel und Einnahme der Drogen überhaupt erst attraktiv werden ließen.

Viele Humanisten fordern deshalb, wie manche Partei mittlerweile auch, eine Lockerung oder gar Abschaffung der Gesetze, die den bisherigen Umgang mit Drogen regeln. Eine Legalisierung unter staatlicher Aufsicht, vielleicht mit der Erhebung einer Steuer, würde die Bürger mündiger machen und das Thema letztlich aus der Kriminalisierung holen. Immerhin sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der Staat in die Freiheit der Menschen eingreifen solle, denen man doch eigentlich eine verantwortungsvolle Praxis unterstellen könne – ob im Blick auf die Konsequenzen ihres Verhaltens oder gar bei Auswirkungen auf die Umwelt. Ja, was interessiert es eigentlich den Gesetzgeber, ob ich mich bis zur Bewusstlosigkeit besaufe, bis zum Lungenkrebs qualme oder mich im Sonnenstudio bräunen lasse, bis von meiner Haut nichts mehr zu sehen ist? Es ist doch mein Leben, mit dem ich tun kann, was ich will! In diesen Bereichen reglementiert mich doch auch niemand, ich bin frei in dem, was mir Spaß macht. Schließlich muss auch ich die Folgen tragen und darf deshalb auch so lange Ungesundes konsumieren, wie ich das für mich vertreten kann.

Tatsächlich haben wir den Geist bereits aus der Flasche gelassen. Was wir so lapidar als „Genussmittel“ wie Alkohol oder Zigaretten tolerieren, ist in Wahrheit eine gleichsam schädliche Substanz, da hilft auch der Spruch nach „Die Menge macht’s“ nur wenig. Denn was wir bei diesen Stoffen sehen, ist beispielhaft für das menschliche Verhalten: Wir sind eben oftmals nichts in der Lage, die Grenzen zu erkennen. Sind Tabak, Bier, Wein und Schnaps mittlerweile bedauerlicherweise bereits gesellschaftsfähig geworden und daher kaum mehr in ihrer Gefährlichkeit vor Augen zu führen, ist unsere Verpflichtung gegenüber Drogen gerade deshalb umso größer, weil wir erkennen, was der unkontrollierte Konsum anrichten kann.

Die Darstellung, unter einem Verbot rutsche all der Handel und Konsum von Drogen in die illegale Unterwelt und vermehre sich dort, ist nur solange richtig, wie der untersagende Charakter allein betrachtet wird. Aufklärung und Sensibilisierung, Kontrolle und konsequente Ahndung sind ein Dreiklang, der durch Begleitung zu einem Neustart ergänzt werden sollte. Hierfür muss aber nicht die Tat legalisiert werden, viel eher brauchen wir einen Wandel im Blick auf den Straftäter, der keinesfalls dauerhaft gebrandmarkt werden darf, sondern für den eine Verurteilung ein Warnschuss sein soll. Für sich, seine Gesundheit und seine Zukunft. Und natürlich braucht es dann begleitende Maßnahmen, Hilfen zur Suchtbekämpfung und Unterstützung zur Wiedereingliederung. Resozialisierung gelingt darüber hinaus am ehesten, wenn der Gesellschaft verdeutlicht wird, dass Vergehen kein Schlusspunkt, sondern der Anfang eines anderen Lebens sind.

Wer sich stattdessen eine kontrollierte Abgabe unter staatlicher Aufsicht wünscht, muss nicht nur die Praktikabilität erklären, sondern gleichsam auch, wie denn hier verhindert werden soll, dass das gesamte Unterfangen aus den Fugen gerät. Ich zumindest will nicht, dass die breite Bevölkerung bald genauso wie beim Bäcker in der Schlange steht, um sich ihre Ration an bewusstseinserweiternden Substanzen zu sichern. Ob wir weitere Drogen brauchen, aus denen der Staat mit Steuern den Fortbestand einer Sucht sichert, wage ich zu bezweifeln. Soll jeder von uns schon bald mit einem Sozialarbeiter an der Seite seinen Alltag verbringen, auf die Möglichkeit hin, dass dieser in die kontrollierte Abgabe von Crystal Meth & Co. eingreift?

Die Utopie der grenzenlosen Freiheit kann spätestens dort nicht mehr gelingen, wo ein solidarischer Sozialstaat greift. Denn es hat wahrlich nichts mit einer gesetzeswütigen, konservativen und spießigen Einstellung zu tun, die den Menschen die Freude am Bekifftsein nehmen will. Viel eher ist es ein fürsorgender Charakter, der andererseits auch dazu führt, vor Schlimmerem zu bewahren. Denn tatsächlich ist der Einzelne, vor allem unter gesellschaftlichem Druck, nicht derart nachsichtig mit sich selbst, dass er sich unter Kontrolle hätte. Natürlich könnte man argumentieren, wir alle sind für uns selbst zuständig, niemand muss sich um uns kümmern, es ist mein eigenes Leben, mit dem ich machen kann, was ich will. Doch diese Form des Miteinanders ist nicht die, die ich gemäß unseres Grundgesetzes als Auftrag für unser Zusammensein verstehe. Es ist die Aufgabe, uns gegenseitig zu bewahren, weil es völlig normal ist, dass wir ohne Regularien auch selbstzerstörerisch mit uns umgehen können. Und genau das ist nicht Funktion eines staatlichen Miteinanders, das fern ist von Anarchie, Rücksichtslosigkeit und Narzissmus.

Ja, es besteht laut unserer Verfassung auch das Anrecht auf Selbstbestimmung. Hier kollidieren Artikel 2 Absatz 1 mit Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz. Die freie Entfaltung steht in Konkurrenz mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und dem Schutz auf Würde. Der Staat kann nicht tatenlos hinsehen, wenn ein Mensch mit Drogenkonsum in körperlichen und geistigen Verfall, vielleicht sogar in den Tod rennt. Deshalb sind nicht nur das Sittengesetz, sondern eben auch die gesetzliche Ordnung dafür gedacht, eine Regelung zu schaffen, die gleichsam abwägt. Und der „Genuss“ von Betäubungsmitteln ist in seinen Auswirkungen ein weit dramatischerer als beispielsweise der einer Zigarre. Wer die Betreuung von Patienten mit drogeninduzierten Erkrankungen miterlebt hat, versteht, weshalb es hier Eindeutigkeit braucht. Es geht nicht darum, die Krankenkassen und damit die Allgemeinheit vor den Kosten solch einer Sucht zu bewahren, sondern dem Menschen sein Leben abseits kurzzeitiger „Highs“ zurückzugeben – und es möglichst gar nicht erst zu gefährden.

Letztlich bleibt auch die Frage des Sinns: Wozu brauchen wir Drogen, von denen wir wissen, dass ein Abhängigkeitspotenzial besteht, dass sie schwere gesundheitliche Konsequenzen haben können und dass die Zeit, in denen sie tatsächlich berauschend wirken, nur begrenzt ist? Manchmal scheint mir, die Diskussion über die Freigabe wird nur deshalb geführt, um ein Weltbild durchzusetzen, das von Egoismus geprägt ist. Hauptsache, ich bin cool drauf, egal, was die Anderen später mit mir an Lasten zu tragen haben – und was aus mir wird. Humanismus bedeutet für mich nicht allein, den Menschen in seiner Singularität mit seinem manchmal absurden Willen in den Mittelpunkt zu stellen. Denn so funktioniert unsere Erdkugel nicht. Wir sind, evolutionär bedingt, gruppenorientierte Wesen. Und das nicht in erster Linie, um dort den Kick zu spüren, sondern gegenseitig auf uns zu achten. Dass der Reiz uns übermannt, ist verständlich. Suchtmittel sind verführend. Genau deshalb braucht es eingreifende Maßnahmen, die unsere individuelle Überhitzung unterbrechen.

All das hat nichts zu tun mit Substanzen, die in bestimmten Dosierungen auch hilfreich sein können. Die ärztliche Abgabe an Menschen mit Erkrankungen, denen durch entsprechende Stoffe geholfen werden kann, ist eine Verantwortung, die sich aus gleichen Verfassungsartikeln ergibt, wie oben. Jedwede Möglichkeit, mit solchen Mitteln Leid zu lindern, ist zu nutzen. Denn hier geht es um ganz andere Ziele, die weit über den Wunsch nach persönlicher Entfaltung hinausgehen. Drogenkonsum in seinen Facetten der Zweckmäßigkeit beschäftigt uns seit Urzeiten. Wir haben bereits Fehler gemacht – und Türen geöffnet, die wir nun nicht mehr schließen können. Die psychiatrischen Krankenhäuser sind gut gefüllt mit Alkoholerkrankten. Wollen wir mit der Legalisierung weiterer Rauschmittel einen noch schlimmeren Anblick riskieren?

[Dennis Riehle]

Kommentar
Wissenschaft zugunsten aller, aber mit Zustimmung

Gesundheitsminister Gröhe wird im Augenblick hart angegangen. Sein Vorschlag, demenzkranke Patienten, die nicht mehr einwilligungsfähig sind, für die weitere Erforschung der neurodegenerativen Störung zu nutzen, stößt auf viel Kritik. Der eigentlich als christlich-konservativ geltende Politiker erhält besonders aus evangelikalen und katholischen Reihen vehementen Widerspruch, andererseits sind viele freidenkerische Vertreter offen für die Überlegung. Besonderen Anstoß findet der Gedanke, dass die Erkrankten selbst keinen Nutzen mehr von den Erkenntnissen haben, die durch die Forschung an ihnen gewonnen werden. „Fremdnützige“ Vorteile bemängeln auch Grundrechtsorganisationen – und fordern die Bundestagsabgeordneten auf, einem etwaigen Gesetz nicht zuzustimmen. Weitergehende Vorwürfe an Gröhe, seine Pläne erinnerten an Zeiten des Nationalsozialismus‘ oder ähnelten tierischen Versuchslaboren, wies dieser vehement zurück.

Zunächst einmal sind Studien an und mit Menschen völlig gängig. Ohne sie wäre die Medizin nicht in der Lage, Krankheiten zu erforschen und Therapien weiterzuentwickeln. Doch die Personen, die an solchen Untersuchungen teilnehmen, können bewusst einwilligen, abbrechen oder auch widersprechen. Sie haben also die komplette Kontrolle über das, was mit ihnen geschieht. Dürfen wir also auch mit Menschen „arbeiten“, denen diese Fähigkeit nicht mehr gegeben ist? Und stellen wir uns mit diesem Wunsch nicht über die Integrität des Einzelnen, der auch im Falle von fehlender Zustimmung das Anrecht darauf hat, unangetastet gelassen zu werden? Ein anderer Aspekt scheint mir unsere Haltung zu Personen mit Demenz im Allgemeinen. Wenn wir uns nun darüber empören, dass Forschungen mit und an ihnen unethisch seien, sprechen wir ihnen dann nicht das Menschsein ab? Sind sie nicht mehr „tauglich“, um einen Beitrag für die Medizin – und damit für uns alle – zu leisten, weil möglicherweise ihre kognitiven, ihre psychischen und neurologischen Fertigkeiten dafür nicht ausreichen? Welches Bild haben wir von denen, die oftmals herablassend als die „Umhergeisternden im Altersheim“ beschrieben werden?

Demenzerkrankungen sind trotz ihrer Omnipräsenz weiterhin ein heikles Thema, ein mehr oder minder bewusstes Tabu, mit dem Viele von uns nicht so richtig wissen, wie sie damit im Alltag umgehen sollen. Da helfen auch Filme, die versuchen, die Krankheit auf eine lustige und gleichsam nachdrückliche Art und Weise darzustellen, nur bedingt. Denn eigentlich sind wir beschämt über unsere Ohnmacht. Und deshalb scheinen wir auch so allergisch zu reagieren, wenn es um die Würde der Betroffenen geht. Eine Reaktion des übermäßigen Schutzes, allein deshalb, weil wir denken, es handele sich bei den Erkrankten um diese „Armen“, denen man reflexartig zur Seite springen müsse, weil sie sich nicht mehr selbst wehren könnten.

Aber das müsste so nicht sein: Wer Menschen mit Demenzerkrankungen kennt, der lernt rasch, wie ihr Leben tickt. Eben gerade nicht so, wie wir es von unserem gewohnt sind. Da läuft tatsächlich Vieles anders im Kopf – und doch sitzt uns weiterhin ein Individuum mit Emotionen, mit Gedanken und Bedürfnissen gegenüber, das eine uneingeschränkte Würde besitzt. Und so wäre es falsch, aus peinlicher Bescheidenheit manches Verhalten einfach schmunzelnd abzutun und es allein der Krankheit unterzuordnen. Und gleichsam ist es aber auch nicht richtig, wenn wir Maßstäbe anlegen, die für uns „normal“ sind. Welche Form von Demenz auch immer – sie ist eine schwerwiegende körperliche und seelische Einschränkung. Und sie krempelt nicht nur das Dasein des Betroffenen, sondern mindestens ebenso das der Angehörigen um.

Weggucken und darauf hoffen, dass alles vorüber geht, das hilft wahrlich nicht. Im Umgang mit den Erkrankten müssen wir Entscheidungen treffen – beispielsweise, unsere Liebsten nicht als leere Plastikhüllen ohne Wille oder Seele wahrzunehmen. Und wir sind dabei aufgefordert, menschliches Verständnis und gleichsam für jeden von uns notwendig erarbeitetes Hintergrundwissen in unsere Abwägungen einzubeziehen, Mitleid ist kein passender Ratgeber. Denn auch Demenzkranke wollen ernst genommen werden. Der verniedlichende Vergleich mit einem heranwachsenden Kind mag zwar in der Außenwahrnehmung zutreffen. Doch jeder an Alzheimer leidende Mensch kommt aus einem meist langen Leben, in dem er Herr seiner Sinne war und Eigenverantwortung getragen hat. Hier sind wir aufgerufen, anders zu agieren als bei jemandem, der seine Mündigkeit noch gar nicht erreicht hat.

Hinter vielen psychischen Symptomen der Demenzerkrankung steckt Angst. Sie ist Ausdruck des Bewusstseins darüber, dass uns die Kraft über uns selbst entgleitet. Gerade in den Anfängen dieses oftmals lang andauernden Prozesses empfindet der Betroffene zutiefst, wie er von seinen bislang gewohnten kognitiven, motorischen und funktionalen Fähigkeiten plötzlich und nicht selten rasant verlassen wird. Die Persönlichkeit ändert sich schlagartig. Das, was bisher vertraut war, wird plötzlich fremd. Und das, was man fest in Händen hielt, gerät auf einmal aus allen Fugen. Dass solch ein Wandel nicht spurlos an gestandenen Personen vorübergeht, ist eine Tatsache, die auch Außenstehende begreifen müssen, wenn sie sich hilflos fühlen im Miteinander.

Der Spagat zwischen Würdigung der besonderen Situation und dem Versuch, ein Weiterleben mit möglichst viel Gewohnheit zu ermöglichen, ist eine Herausforderung ungeahnten Ausmaßes. Und dafür die ausgeglichene Mitte zu finden, dafür braucht es ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber den Betroffenen, denen man durchaus zumuten kann, sich schon in früheren Jahren zu entscheiden, was mit ihnen bei einer Demenz geschehen soll. Um die Fähigkeiten von Demenzkranken tatsächlich zu erfahren, dient uns allein die Praxis, an der wir am besten teilhaben können, wenn wir uns nicht verunsichert umdrehen, sondern interessiert und mutig auf Menschen mit Demenz zugehen, die uns täglich begegnen – wenn wir denn wollen. Im Angesicht dessen, dass die Dringlichkeit zur Auseinandersetzung mit altersbedingten Erkrankungen beständig wachsen dürfte, sind wir besser heute als morgen angehalten, die Welt einmal mit anderen Augen wahrzunehmen.

Und genau deshalb sind wir angehalten, den Demenzbetroffenen der Zukunft schon heute zu ermöglichen, selbstbestimmt für eine eventuelle Zeit der tatsächlichen Hilflosigkeit Entscheidungen zu treffen. Wir haben in Deutschland glücklicherweise das verlässliche Instrument der Patientenverfügung entwickelt. Es liegt in der Abwägung jedes Einzelnen, wie in Situationen der fehlenden Kräfte mit ihm umgegangen werden soll. Genau für solche Umstände wird im Zustand voller geistiger Reife festgelegt, was passieren darf – und was eben nicht. Warum kann dort also nicht künftig auch vermerkt werden, ob bei zunehmender Altersdegeneration eine Forschungsteilnahme erlaubt ist? Mit der konkreten Zustimmung zu solchen Maßnahmen in einer Verfügung, die explizit benannt und eingeschränkt werden können, wird mehr Sicherheit geschaffen. So können bestimmte Tests gleichermaßen auch abgelehnt und der Wille des Betroffenen schon weit im Voraus eindeutig festgelegt werden.

Gleichwohl ist es nicht einfach, sich heute vorzustellen, wie es ist, im Zustand einer Demenz auf etwaige Untersuchungen zu reagieren, an deren Einwilligung man sich nicht mehr erinnert. Ebenso bleibt schwierig zu klären, ob es moralisch erträglich ist, Forschung an Menschen zu betreiben, die genau darüber nicht länger Bescheid wissen, praktisch hilflos sind und nicht reagieren können, wenn ihnen plötzlich etwas doch missfällt, wozu sie noch vor Jahren eingestimmt haben. Deshalb kann und darf solch ein Studienleben nicht so erfolgen wie das bei einem einwilligungsfähigen Menschen. Es braucht stets eine medizinische Begleitung, die die Zumutbarkeit prüft, gegebenenfalls auch einen rechtlichen Beistand, der das Einhalten der Verfügung garantiert. Kriterien sind nötig, um sicherzustellen, dass ethische Grenzen nicht überschritten, die Gesundheit des Probanden nicht gefährdet und der erklärte Wille des Patienten nicht ausgenutzt werden.

Ja, Demenzkranke im weit fortgeschrittenen Stadium werden vermutlich von den Ergebnissen der Forschung an ihnen nicht mehr profitieren können. Wer hier den „Fremdnutzen“ kritisiert, der argumentiert zutiefst egoistisch. Die Oma, die für ihren Enkel Lotto spielt, wird vom Geld auch nicht mehr viel haben. Aber sie tut es trotzdem, für die Nachwelt. Und derjenige, der sich einen Organspendeausweis besorgt, weiß auch, dass er mit seiner Bereitschaft zur Hergabe seiner Niere nichts mehr für sich, aber für Andere tun kann, die ebenso das Recht auf ein möglichst gesundes Leben haben, auch wenn ich tot sein werde. Es kommt einer völligen Arroganz gleich, mit den Überlegungen von fehlenden Vorteilen Gröhes Vorstoß abzutun. Wir existieren nicht nur für uns allein, sondern wir haben eine Verantwortung. Und wenn wir dazu beitragen können, der nächsten Generation Leid zu nehmen, dann ist es unsere menschliche Pflicht, nicht allein das eigene Ich in den Mittelpunkt zu stellen, sondern solidarisch an die zu denken, die noch kommen werden. Denn auch ich habe möglicherweise von der Wissenschaft meiner Zeit Vorteile genossen, dann sollen es auch die Nächsten tun.

Man kann und muss mit den Gedanken des Bundesgesundheitsministers ringen. Aber ich meine, es gibt gute Lösungen, um die Ängste auszuräumen, die nun aufgebaut werden. Wir leben heute in einem verantwortungsvollen Rechtsstaat, der überhaupt nichts mit dem gemeinsam hat, was in den grausamsten Momenten der deutschen Geschichte geschah. Es geht nicht um Eigennutz, es geht nicht um Willkür. Forschung soll nicht quälen, sie soll helfen. Ich bin überzeugt, dass dies behutsam geschehen kann, wenn wir die richtigen Regeln dazu aufstellen. Für mein Verständnis ist es ein humanistisches Soll, an einem Gesetz zu arbeiten, das Demenzkranken der Zukunft Schwermut und Lasten erspart.

[Dennis Riehle]

Kommentar zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Österreich

Mich erstaunt, wie offen die ausländischen Medien nach dem Urteil zur Wiederholung des zweiten Wahlgangs mit dem Finger auf Österreich zeigen. Wer sich die Verkündung der Entscheidung angesehen hat, muss feststellen, dass selten ein Verfassungsrichter derart präzise, nachvollziehbar und vor allem für den Laien verständlich erklärt hat, wieso nur eine komplette Aufhebung des Wahlergebnisses in Frage kam.

Das, worüber sich so manche selbsternannte Vorzeige-Demokratie nun empört, nämlich die Schlampereien bei den Auszählungen und in der Wahlbehörde, könnte gleichfalls auch hierzulande passieren – oder war vielleicht schon Praxis. Im Vergleich zu den schlummernden Nachlässigkeiten andernorts hat sich Österreich nun aber der Aufarbeitung gestellt. Und sie ist rigoros erfolgt.

Nein, es muss keine Manipulation von Stimmen nachgewiesen werden, um zu begründen, dass über 70 000 Wahlkarten zumindest nicht korrekt behandelt wurden. Bei solch einem hohen Rechtsgut wie einer Präsidentenwahl braucht es klare Verhältnisse. Und wenn Medien schon Stunden vor Wahlschluss Prognosen zugespielt werden, dann sind auch diese Mängel in der Lage, ein Resultat zu beeinflussen.

Besonders im Falle dessen, dass zwei Kandidaten nur hauchdünn voneinander entfernt sind, braucht es Verlässlichkeit. Sie hat der Verfassungsgerichtshof nun eindringlich angemahnt. Und Österreich damit nicht zum Schmuddelkind, sondern zum Musterschüler der Demokratien gemacht.

[Dennis Riehle]