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Kommentar

Es war ein historisches Ereignis: Am 12. Mai 2016 wählte der baden-württembergische Landtag Winfried Kretschmann neuerlich zum Ministerpräsidenten, dieses Mal in einer schwarz-grünen Koalition. Viel Aufsehen gab es um Unruhen innerhalb der CDU-Fraktion im Vorfeld, um einen SPD-Politiker, der einer AfD-Frau den Handschlag verweigerte und dafür Morddrohungen erhielt, sowie um die erste Frau auf dem Sitz des Landtagspräsidenten, die darüber hinaus auch erstmalig als Persönlichkeit mit muslimischem Glauben in dieses Amt bestimmt wurde.

Und auch sie war es, der man bei ihren ersten Sitzungen genau zuhörte und verfolgte, wie sie ihren Job ausführen würde. In der Fokussierung auf das Protokoll fiel dabei kaum jemandem auf, was Frau Aras in der Einführung zu Beginn der Wahl des Ministerpräsidenten sagte. Auf der Tribüne begrüßte sie neben Vertretern aus der Wirtschaft, von gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Institutionen, Angehörigen der zu Wählenden oder langen Wegbegleitern des Hauses auch die christlichen, jüdischen, muslimischen und… – ja, und wie stand es um Repräsentanten aus dem säkularen Spektrum? Fehlanzeige!

Vergleicht man die Proportionen in Baden-Württemberg, gehören trotz einer großen Bindung an die Kirchen und die religiösen Weltanschauungsgemeinschaften, einem konservativen Klima und einer vor allem im ländlichen Bereich uneingeschränkten Gottesgläubigkeit doch nicht wenige Bürger dem konfessionsfreien Spektrum an. Und sie bleiben bei einem so wichtigen Ereignis völlig ohne Beachtung? Es ist wahrlich typisch: Wer Religion hört, denkt an die, die religiös sind – aber nicht an die, die ihre Religionsfreiheit dadurch ausleben, anders, weniger oder nicht zu glauben oder ihre Überzeugung freimütig ohne einen theologischen Hintergrund zu bekennen. Selbstverständlich ist diese Missachtung der Glaubensfreien eine eindeutige Diskriminierung – auch dann, wenn man zugestehen würde, dass das Aussparen dieser Bevölkerungsgruppe allein auf ein mögliches „Vergessen“ zurückgeht.

Die bisherige grün-rote Koalition hatte minimale Fortschritte in Bezug auf die veränderte Realität im gesellschaftlichen Verhältnis der Zahlen von Zugehörigen der Kirchen und der Konfessionsfreien unternommen, unter anderem bei den Feiertagsgesetzen. Größere Erfolge waren kaum möglich, blickt man auf die tief bürgerlich geprägten „Grünen“ im Ländle mit einem kirchlich nachhaltig verwurzelten Ministerpräsidenten, der in der CDU nun eigentlich ein frommes Pendant gefunden haben müsste, um in seiner Religionspolitik um Jahrhunderte zurückzufallen. Stillstand für die nächsten fünf Jahre für Atheisten, Humanisten, Freidenker? Landtagspräsidentin Aras untermauerte in den vergangenen Tagen immer wieder, dass ihre religiöse Zugehörigkeit eine Nebensache allein privater Natur sei. Es mag zur Ordnung des Parlaments gehören, dass Religion dennoch bei der Begrüßung der Honoratioren eine Rolle spielt. Doch wenn das so ist, dann muss Gleichberechtigung herrschen. Schon allein diese kleine Anekdote zeigt, dass das Ringen für Säkulare in Baden-Württemberg nicht einfacher wird…

[Dennis Riehle]

Kommentar

Als ich versehentlich vor kurzem den FDP-Bundesparteitag beim Zappen im Fernsehen erwischte, rätselte ich eine ganze Weile, was hinter Christian Lindner denn da auf der großen Leinwand stand. „Beta“ – hatten sie irgendwelche Buchstaben vergessen? Sollte das jetzt lustig sein? Und überhaupt: Ich verstand zunächst nur Bahnhof. Gut, aus meiner Ausbildung weiß ich, dass es marketingtechnisch gar nicht so falsch ist, wenn der Leser zunächst einmal über die Werbung nachdenkt und sich mit ihr auseinandersetzt. Doch irgendwie fiel es mir schwer – auch, als Herr Lindner dann zur Seite ging und der vollständige Spruch „Beta Republik Deutschland“ aufgetaucht war –, mit solch einem Slogan etwas anzufangen. Denn: Kurz innehalten und sich mit solch einer Botschaft zu beschäftigen, das ist gut. Aber sie nicht durchschauen zu können, spricht für Mängel. Und sie könnten nicht nur bei mir liegen, sondern vielleicht auch an den PR-Fachleuten der FDP, auf die die Teilnehmer des Parteitages offenkundig ziemlich stolz waren.

Die „heute-show“ fragte dann aber einmal genauer nach – und die Erklärungen, weshalb man eine Vokabel der Digitalisierung gewählt habe, blieben dürftig. Ebenso das Wissen darüber. Lindner schwurbelte dann etwas von „Vorbereitung“. Ich kam mir vor, wie im „Science-Fiction“-Film, „alles fertig machen zum Abflug in eine neue Zeitrechnung“. Offenbar hat den Liberalen die Auszeit nicht wirklich gut getan. Nicht nur, dass sie keiner mehr versteht, sie scheint von ihrem Neustart schon wieder derart überzeugt zu sein, dass die alte Überheblichkeit beinahe noch übertroffen wird. Und dass die FDP mit ihrem Christian Lindner nicht nur erneut als eine Ein-Mann-Partei, sondern mit ihrem „Beta“-Traum auch eine Ein-Themen Partei werden dürfte, ist doch eher bedenklich. Daneben: Auch inhaltlich hat sich so gar nichts geändert bei den Liberalen. Nun gut, vielleicht hatte man zu viel erwartet. Aber war der Schlag vor den Bug von 2013 nicht ausreichend genug, um zu erkennen, dass es nicht allein an uneingelösten Wahlversprechen lag, weshalb man nicht mehr in den Bundestag einzog?

Die Freien Demokraten reagieren regelmäßig allergisch darauf, wenn man sie als „Partei der Reichen“ bezeichnet. Doch entkräften kann sie die Vorhaltungen nicht, die offenbar mehr sind als nur ein böswilliges Klischee. Denn die Empfindung, wonach die FDP eine soziale Kälte verkörpert, haben auch die, die nicht verdächtig sind, aus dem streng linken Lager zu kommen. Von ihren Worten gegenüber den „SCHLECKER“-Frauen hat sich die Partei nie distanziert. Und den Eindruck, sie mache Lobby-Politik für die Hoteliers in diesem Land, konnte sie bisher auch nicht ausräumen – nur als Beispiel. Zwar möchten die Liberalen durch Leistung und Bildung jeden Einzelnen befähigen, sich selbst zum Millionär zu machen. Doch bei solchen Gedanken erinnere ich mich eher wieder an das Raumschiff der nächsten Generation als an eine Realpolitik, in der es eben auch Bürger gibt, die solche Ziele nicht erreichen können. Und das liegt nur bedingt daran, dass sie keinen Zugang zu Schule oder Kindergarten hatten, sondern an natürlichen Umständen und äußeren Gegebenheiten, die nur schwer veränderbar sind. Denn was ist das für ein Menschenbild, bei dem man davon ausgeht, dass mit ein bisschen Rückenwind plötzlich alles gelingt? Da lebt die FDP schon seit Jahren ihrer Zeit um Längen voraus, wenn sie einen perfektionierten Menschen als Objekt ihrer Politik annimmt, der mit einem kleinen Push geradlinig in die Gewinnzone aufsteigen kann. Nein, „Jeder ist seines Glückes Schmied“ ist keine Wirklichkeit, vielleicht ein schönes Sprichwort, aber mehr nicht.

Individualisierung schließe Solidarität nicht aus, meint die FDP. Nur vergessen die Liberalen dabei, dass es auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird, gleiche Grundvoraussetzungen für Erfolg und Zukunftsperspektiven schaffen zu können. Denn ein solidarisches Handeln reduzieren die Freien Demokraten auf die Hilfe zur Selbsthilfe, wenn gar nichts Anderes mehr geht. Sie wendet sich eher denen zu, die schon auf der Karriereleiter sind. Die am Boden Liegenden speist sie mit Almosen ab. Anders kann man die Worte über Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Bedürftige nicht verstehen, die immer wieder die Runde machen. Für die Schwachen fühlt sie sich nicht zuständig. Entweder klappt der Start in ein neues (Beta)-Leben 4.0 – oder man hat eben verloren. Die FDP kann sich im Zweifel zurückziehen, man habe doch Anschubleistungen bereitgestellt, wer daraus nicht selbst etwas macht, hat seine Chancen vertan. Wer verkennt, dass viele Menschen überhaupt nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft zu handeln, auch wenn man die besten Bedingungen dafür vorhält, zeigt seine Ferne von der Wahrheit über die, die „unten“ angelangt sind, dort, wohin sich die Liberalen nicht bücken, wenn sie allemal so gern bei ihrer „Mittelschicht“ verharrt.

Ja, die FDP sieht den Menschen als ein Wesen, das sich frei entwickeln kann – und ist der Auffassung, dass dies besser gelingt, wenn sich der Start zurückhält. Zweifelsohne: Auch ich fühle mich mündig genug, um etwas aus meinem Leben zu machen – ohne, dass Mama Merkel mich bei jedem meiner Schritte begleitet. Doch Solidarität bedeutet eben manches Mal, bedingungslos unter die Arme zu greifen. Gesundheitlich Beeinträchtigte, Behinderte oder Menschen, die trotz Bemühen keinen Arbeitsplatz finden – eigentlich sollen auch sie laut FDP Unterstützung erhalten. Aber auch dort allein, um sie zu neuer Tatkraft zu befähigen. Wie der, der im Krankenhaus bereits zum 100-Meter-Lauf antrainiert wird. Ich werde den Verdacht nicht los, die Liberalen verwechseln Menschen mit Maschinen. Man muss sie ölen, reparieren und wieder neu aufziehen, dann funktionieren sie schon. Mit Mitmenschlichkeit hat so ein Weltbild wenig zu tun. Auch, als ich kürzlich mit Christian Lindner korrespondierte, ging es um das Gestalten, vor allem um Bildung. Manchmal braucht es aber keine Weiterqualifikation, unsinnige ALG II-Maßnahmen machen deutlich, dass man die gute Absicht nach mehr Wissen zweifelsohne ad absurdum führen kann. Ab und zu braucht es Umverteilung. Für Liberale ein schlimmes Wort, nimmt es doch ihrer Klientel den Wohlstand. Dabei ist es die vom FDP-Lobbyismus begünstigte Oberschicht, die nicht nur Mittel an sich bindet, deren Höhe über jegliche Moral hinausgeht. Die Massierung des Vermögens ist nicht gerecht und auch nicht das Ergebnis von Kraftanstrengung einzelner Unternehmer, sondern eine Vermehrung auf Kosten der Armen, die auch hierzulande die vielbeschworene Chancengleichheit für alle verhindert.

Würde man es ernst meinen mit der Freiheit, müsste die FDP die erste Partei sein, die die Gängelei für „Hartz IV“-Bezieher beendet, noch heute ein Grundeinkommen (kein Bürgergeld!) einführt, das persönliche Entwicklungsvielfalt erlaubt, und die es zulässt, dass im Staat der sozialen Marktwirtschaft wieder Regulation der Ökonomie zur Tagesordnung wird, um Investitionen in die Würde des gesamten Volkes zu finanzieren. Aber Hoffnungen habe ich nicht, dass sich vielleicht noch einmal die Freiburger Thesen durchsetzen könnten, mit denen es zumindest möglich war, koalitionsfähig zu bleiben. Im Augenblick schwelgt die FDP in einer neuen Ära aus Selbstverliebtheit, Worterfindungswahn und Abstraktheit ihrer wenigen Forderungen. Man könnte sie loben, weil sie tatsächlich eine der wenigen Parteien ist, die sich mit der Zukunft auseinandersetzt und das Zeitalter der Digitalisierung 4.0 mit seinen Folgen in den Fokus rückt. Doch was sie daraus macht, ist irritierend. Mit ihrer Fixierung auf Einzelthemen wird sie eher den Nischenparteien gerecht, nicht aber ihrem Anspruch, 2017 zurück auf das bundespolitische Parkett zu kehren. Vielleicht sollte man ihr raten, nochmals mit „Alpha“ zu beginnen…

[Dennis Riehle]

Kommentar

Anders Breivik hat vor Gericht gesiegt. Zunächst einmal wäre solch eine Meldung keinen Aufschrei wert. Aber wer sich erinnert, entdeckt hinter dem Namen denjenigen Mann, der auf Norwegens Insel „Utøya“ ein Blutbad anrichtete. Dutzende Schüler der sozialdemokratischen Jugend waren zum Zeltlager zusammengekommen, als Breivik wahllos um sich schoss und gezielte Hinrichtungen vornahm. Aus Hass gegen die Politik der Regierung und den angeblichen Links-Trend samt „Islamisierung“ Europas, hatte er zuvor auch einen Bombenanschlag in Oslos Regierungsviertel verübt und war für seine Taten in einem öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren schlussendlich zu 21 Jahren Haft verurteilt worden.

Schon der damalige Prozess hatte viel Aufsehen erregt. Zahlreiche Beobachter waren beeindruckt von dem ruhigen Vorgehen des Gerichts und des vernunftbetonten Verhaltens der Bevölkerung. Doch nun wurde nicht nur für die Angehörigen der Opfer wieder eine Wunde aufgerissen. Breivik hatte gegen seine jahrelange Isolationshaft geklagt – und Recht bekommen. Die Staatsanwaltschaft geht zwar gegen das Urteil vor, aber die Begründung der Richter ist bemerkenswert: Der Inhaftierte sei inhumanen Bedingungen ausgesetzt gewesen, seine Menschenrechte wurden nach Ansicht des Gerichts verletzt. Die entsprechende Konvention war missachtet worden, so die Einschätzung.

Erste Reaktionen fielen eindeutig aus: Wie könne man solch einem Massenmörder überhaupt Menschenrechte zugestehen? Wieso hat ein „Monster“ wie Breivik das Recht, gegen seine Haft zu klagen? Und was sei überhaupt gegen die Isolationsbedingungen einzuwenden, er habe sie doch verdient! – War das norwegische Volk anfangs noch recht beherrscht, brach die Wut nun aus. Menschlich ist das nachvollziehbar. Doch was treibt uns immer wieder dazu, zu Hobby-Richtern zu werden, die am liebsten selbst über Mitbürger urteilen würden? Hätten wir ein Volksgericht, wäre Breivik wahrscheinlich bereits zu Tode gefoltert worden, weil die tobende Masse es so möchte. Der Wunsch nach Genugtuung für etwas, von dem die meisten von uns nur indirekt betroffen sind.

Eigentlich soll der Rechtsstaat eine ordentliche Behandlung eines jedes Straffälligen gewährleisten. Immer öfter muss er aber Täter auch vor dem Mob der aufgewiegelten Populisten schützen. Da spielen wir uns zu selbsternannten Anklägern auf, richten in Gedanken mit teils mittelalterlichen Methoden und entziehen nach Belieben grundlegende Rechte, weil wir uns in der Position sehen, uns über die Beklagten erheben zu können. Da braucht man nicht einmal das biblische Gleichnis, um zu erkennen, dass kaum jemand von denen, die da schreien, letztlich den ersten Stein werfen könnte, wenn man ehrlich zu sich selbst ist und die eigene Schuldhaftigkeit eingestehen würde.

Nein, kaum einer wird solch eine Last wie die des Angreifers von Norwegen auf sich tragen müssen. Und trotzdem ermächtigt uns nichts, Recht über jemanden zu sprechen, wenn wir dazu nicht berufen sind. Zweifelsohne: Es ist oftmals schwer auszuhalten, die demokratischen Grundrechte zu berücksichtigen, wenn wir von starker Emotion getrieben sind. Doch es hat etwas vom Pöbel, der sich zusammenrottet und zur Selbstjustiz ruft. Die Jäger der Gerechtigkeit blasen zum Sturm gegen den ach so wohlwollenden Rechtsstaat, der den Verbrechern auch noch ein Dach über dem Kopf zuspricht. Warum nur müssen wir ertragen, dass jemand, der der Gesellschaft so viel Leid zumutet, auch noch vor Gericht gewinnt?

Menschenrechte sich universell und unantastbar. Darauf haben sich die zivilisierten Völker geeinigt. Und sie haben es deshalb getan, weil sie tatsächlich überlegen sind. Nicht, weil sie von oben herab als die Besseren mit der scheinbar so weißen Weste dazu die Befähigung hätten. Sondern deshalb, weil sie eine andere Form der Größe zeigen. Wir lassen uns nicht auf die Ebene derer herab, die uns terrorisieren. Wir haben die Standfestigkeit, an unseren gemeinsamen Werten festzuhalten. Wir lassen uns nicht erpressen und dazu hinreißen, den Verbrecher zu quälen, damit er uns später zynisch zeigt, dass wir nicht anders sind als er. Um sich nicht an der Nase herumführen zu lassen – ob nun von einer aufgebrachten Bürgerschaft oder einem tricksenden Täter –, ist Neutralität das sinnvollste Mittel. Damit sie umgesetzt werden kann, gibt es Gerichte – und sie scheinen auch bei Breivik ihrer Aufgabe nachgekommen zu sein.

Um Sachlichkeit zu gewährleisten, muss der Blick auf das Vergangene ausgeblendet werden. Es geht allein um die Frage, ob die Unterbringung des Gefangenen in Isolationshaft rechtens war. Niemand weiß, ob der Richter in seinem Innersten nicht doch mit „Ja“ gestimmt hat, aber schlussendlich nur seine juristische Einschätzung wiedergeben durfte. Denn auch Breivik hat Ansprüche, beispielsweise auf eine Resozialisierung. Die kann in einem abgeschotteten und kontaktfreien Wohntrakt kaum gelingen. Dass er nie mehr in Freiheit kommen sollte, spielt dabei weniger eine Rolle. Denn auch Sicherungsverwahrte haben ein Recht auf Leben. Das ist gut so. Denn wäre es anders, würden wir nur verleitet, unser Rechtssystem vollständig zur Guillotine rückzuentwickeln – und neuerlich zeigen, dass wir nicht stark genug sind, auch schlimmsten Nötigungen von Schwerstkriminellen zu widerstehen.

Ist damit aber das demokratische Rechtswesen schlussendlich nicht mehr als eine Zumutung? Ja, wir müssen nicht selten schlucken, wenn wir so manch ein Urteil hören. Doch wie oft vergessen wir, welch Errungenschaft es ist, in einem Land zu leben, in dem Menschenrechte als unverrückbar gelten. Ein Grundsatz, der uns allen zugutekommt. Und er hat für eine Vielzahl von Menschen auch eine empfundene Ungerechtigkeit an sich, weil er gleichbehandelt, wo wir persönlich keine Zugeständnisse dulden wollen. Können wir unsere Verärgerung aber möglicherweise künftig effektiver einsetzen, als sie gegen Justiz, Staat und Gesellschaft als Verantwortliche angeblicher Bevorzugung zu richten? Wie wäre es wieder einmal mit einem Blick auf all das, wobei wir selbst fehlbar geworfen sind? …

[Dennis Riehle]

Kommentar

Beeindruckt sitze ich am Fenster. Das sieht schon toll aus, der Sternenhimmel und diese Weite. Da muss sich der liebe Gott ganz schön angestrengt haben! Ähm… der liebe Gott? Ich erwische mich nicht selten dabei, bei Naturphänomenen immer und immer wieder an eine Schöpferkraft zu denken. Auch, wenn ich meinen Körper betrachte. Wie dort die Zahnrädchen ineinander passen. Da hat die Evolution doch wirklich Einiges geleistet! Ähm… Evolution? Aus reinem Zufall heraus, aus einem Anstoß entwickelt sich die Erde, das All, die Lebewesen immer weiter? Irgendwie ist das mindestens genauso schwer zu glauben, wie davon überzeugt zu sein, dass es einen Gott gibt.

In Büchern oder in Zeitschriften zum Thema „Atheismus“ holen mich immer wieder Erklärungen ein, die mich gleichsam mitreißen. Diese Regelmäßigkeit, diese Verlässlichkeit von Raum und Zeit, andererseits auch wieder die Überraschungen durch spontane Mutationen, plötzliche neue Wege, die das evolutionäre Geschehen nimmt. Doch irgendwie komme ich dann erneut an die Ausgangsfrage zurück: Aus dem Nichts soll sich diese Dynamik angestoßen haben? Und nun voranschreiten, ohne ein Zutun von außen? Wer hat sich denn das alles ausgedacht? Diese ganzen Aminosäuren, die chemischen Elemente, die Schwerkraft?

Ja, der Mensch hat eine eingeschränkte Vernunft. Sein Drang, alles nachvollziehen zu können, ist groß. Und plötzlich werde ich auf die Naturgesetze verwiesen. Doch beantworten sie meine Sehnsucht nach dem Wissen um das, was hinter Urknall und Evolution steckt? Nicht selten begegnen mir von im Zweifel stehenden Menschen, die mit ihrem Glauben ringen, die die Kirche eigentlich verlassen wollen, diese Vorhaltungen: „Ihr habt doch auch keine Antworten zu bieten, wo sind eure Inhalte?“. Tatsächlich scheint es etwas wenig, wenn wir auf wissenschaftliche Erkenntnisse verweisen, die für den Laien zunächst wie das große Zusammentreffen von vielen Zufälligkeiten wirken.

Und auch im Humanismus gibt es Defizite: Der Mensch steht im Mittelpunkt. Das mag für das alltägliche Leben auszureichen. Doch was ist, wenn wir uns über mehr erkundigen als das Hier und Jetzt? Müssen wir uns damit abfinden, dass wir vielleicht nicht begreifen können, was über unseren Horizont hinausgeht? Einstein hat Gesetzmäßigkeiten entdeckt, doch wer hat sie überhaupt erst aufgestellt? Dass es Vielen einfach ist, auf einen Evolutionsprozess verwiesen zu werden, dessen Kausalität und komplexe Ergebnisse daran erinnern, wonach sich dahinter vielleicht ein „Mehr“ verbirgt, verstehe ich gut. Und ich denke, die säkulare Szene sollte darauf eine Reaktion liefern, die über Selbstherrlichkeit hinausgeht.

Ein „Naturgesetze – Basta!“ ist nicht attraktiv, gerade nicht für suchende Menschen. Denn was soll dann schlussendlich diese „Natur“ sein? Vielleicht braucht es im Werben um Anhänger etwas mehr Demut vor der Vielfältigkeit an Erklärungen – und auch eine Offenheit für mehr Respekt vor dem Glauben eines Einzelnen. Wer kritisch gegenüber einer Vergesellschaftung von Überzeugungen ist, der kann dennoch individuelle Theorien und Denkmuster wertschätzen, wenngleich sie gottlastig sind und vielleicht die wissenschaftlichen Seelen nicht befriedigen können. Besonders am Übergang aus einer Religion, beim Kirchenaustritt, kann es helfen, auch einzugestehen, dass weder Atheismus, Humanismus oder Freidenkertum die letztgültige Antwort kennen.

Zur Ehrlichkeit in Weltanschauungsfragen gehört wohl das Eingeständnis, dass wir lediglich beschreiben, aber nicht erklären können. Ich meine, wir brauchen keine „Hardliner“ unter uns Säkularen. Von denen gibt es schon viele andere, vor allem in religiösen Kreisen. Machen wir nicht den Fehler, einen Absolutheitsanspruch zu erheben, den wir im Zweifel nicht bis ins Detail werden aufrecht erhalten können. Manchmal wirken Kollegen auch mich wie die Heilsversprecher, die mit Evolution den Sinn des Lebens aufdecken wollen. Ich bin dankbar, dass wir diese Theorie haben, um uns zumindest im Ansatz veranschaulichen zu können, worüber wir ansonsten nur staunen können. Doch ich will mir nicht anmaßen, damit Weisheit‘s letzten Schluss bewiesen zu haben.

Lassen wir durchaus auch zu, dass in Fragen manchen Ursprungs Freiheit und Offenheit für Positionen bleibt, die strittig sind und die Kritik vertragen können. Sie sind legitim, auch wenn wir meinen, für uns persönlich bereits eine Antwort gefunden zu haben. Ich weiß nicht, wie die Evolution das erbringen konnte, was ich jeden Tag genießen kann. Dennoch leugne ich sie nicht. Aber für mich ist mit dem Belegen eines physikalischen Gesetzes noch keinesfalls nachvollziehbar geworden, wer sich denn diese Genialität schlussendlich überlegt hat. Ich zwinge mich auch nicht, den Urheber zu entlarven. Ich kann Faszination auch ohne eine Quellenangabe bewundern. Aber ich wünsche mir, dass wir als Säkulare niemanden ausschließen, der weiterhin dem Drang nach Gewissheit nachfolgt – aber feststellt, dass auch wir noch nicht alles gefunden haben…

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Glaube.
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Beschwerde wegen des möglichen Verstoßes gegen den Pressekodex
FOCUS (online) vom 19. April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beitrag „Auf diese Untersuchungen können Sie verzichten“, veröffentlicht in FOCUS-online am 19. April 2016 (http://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/mein-arzt/ueberfluessige-medizinische-tests-unnoetig-und-teuer-auf-viele-roentgenuntersuchungen-koennen-sie-getrost-verzichten_id_5450926.html), verstößt nach meiner Auffassung in Teilen gegen den Pressekodex. Entsprechend lege ich Beschwerde ein.

Begründung:

Der Beitrag startet bereits mit einer zweifelhaften Überschrift: „Auf diese Untersuchungen können Sie verzichten“ ermutigt den Leser, von bestimmten diagnostischen Maßnahmen beim Arzt zurückzuschrecken, weil es sich nach Meinung der Redaktion um „unnötige“ und „teure“ Verfahren handelt. FOCUS stützt sich dabei auf die sogenannten „IGeL“-Leistungen, also die von Patienten privat zu finanzierenden Leistungen, die der Gesetzgeber nicht als derart aussagekräftig eingestuft hat, um sie als Regelleistung in den Katalog der Krankenversicherung aufzunehmen.

Blicke ich beispielhaft auf die für unsere Initiative bedeutsame und auch für mich persönlich wichtige Untersuchung der Augeninnendruckmessung, so schreibt FOCUS: „Augenärzte messen den Innendruck allerdings auch gern bei jüngeren fehlsichtigen Erwachsenen, die keine Risiken für einen gefährlich hohen Augeninnendruck haben“. Ich möchte aus meiner eigenen Geschichte berichten: Bei mir wurde im Alter von 25 Jahren genau durch die genannte IGeL-Leistung ein Normaldruckglaukom diagnostiziert. Es ist nachweislich falsch – ich stehe hierfür als Beispiel –, dass jüngere Menschen keinen hohen Augeninnendruck haben können (siehe zudem Pillunat, Lutz-E.; Stodtmeister, R.: Das Glaukom. Aspekte aus der Forschung für die Praxis. Springer-Verlag, 2013. S. 23). Oder wieso kennen wir in Deutschland Selbsthilfeaktivitäten für Glaukom-Kinder? Einerseits kann bereits ein Augeninnendruck von dauerhaft 20 mmHg gefährlich sein, andererseits sind Risiken für einen hohen Innendruck auch in jungem Alter nicht ausgeschlossen. Und nicht zu vergessen: Ein Glaukom kann, wie in meinem Fall, auch bei normalen Druckwerten entstehen, wenn bestimmte Voraussetzungen für eine Schwäche des Sehnervs vorliegen. Es gibt aber auch darüber hinaus genügend Hinweise für einen eindeutigen Zusammenhang von Fehlsichtigkeiten und einem „Grünen Star“, beispielsweise bei der Myopie, vergleiche die „Ocular Hypertension Treatment Study“. Hätte ich die „IGeL“-Leistungen nicht in Anspruch genommen, wäre mein Glaukom wohl deutlich später erkannt und damit auch nicht frühzeitig behandelt worden.

Fasse ich diese Passage des Artikels zusammen, erkenne ich die Darstellungen der Autorin als unzureichend, wenn nicht sogar als sachlich falsch. Sie berücksichtigt ebenso nicht, dass es bei der genannten Leistung nie allein um eine Messung des Augeninnendrucks, sondern gleichzeitig um eine integrierte Beurteilung des Augenhintergrundes und weiterer Maßnahmen geht, die zuverlässigere Aussagen über eine tatsächliche Erkrankung liefern können. Auch das Auslassen von Informationen wird dem Anspruch an eine sorgfältige Recherche und Wiedergabe von Inhalten nicht gerecht, ich sehe daher eine Verletzung von Ziffer 2 Pressekodex. Der Anspruch gilt mehr denn je bei medizinischen Berichten, in denen eine besondere Verantwortung gegenüber den Lesern gefragt ist. Ich halte es für fahrlässig, derart verkürzt Tipps zu geben, auf welche Untersuchungen verzichtet werden kann.

Die Autorin betont immer wieder, Behandlungen seien unnötig, begründet ihre Einschätzung aber nicht. Wieso sind das EKG oder der Herzkatheter überflüssig? Wir können unsere Kranzgefäße kaum anders begutachten und spüren nicht wirklich, in welchem Zustand sie sind. Gerade unter dem Aspekt, dass wir um die steigenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen wissen, ist der Satz, der den Ärzten vorgeworfen wird, sie wollten durch die zusätzliche Diagnostik mehr Sicherheit, kein Widerspruch, sondern eine Bestätigung für die Untersuchungen. Dem Anspruch, der zu Beginn des Textes formuliert wird, Nachteile, Risiken, aber auch Nebenwirkungen darzulegen, wird FOCUS schlussendlich nicht gerecht – und legt stattdessen eine unvollständige Medizin-Berichterstattung hin, die aufgrund ihrer geringen Aussagekraft in der Lage ist, Patienten zu verunsichern. Der Tenor des Beitrages, die „IGeL“-Leistungen entlarven zu wollen, hat eher einen sensationellen Charakter, der aber gerade im medizinischen Journalismus nicht erlaubt ist (Ziffer 14 Pressekodex). Ähnliches gilt übrigens auch für einen in der Intention der Redaktion offenbar gleich gelagerten Artikel: http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/medikamente/wirkstoffe/schmerzen-sodbrennen-schlafstoerungen-keine-lust-auf-wartezimmer-diese-medikamente-bekommen-sie-auch-ohne-rezept_id_5460812.html.

Entsprechend bitte ich um Überprüfung des Beitrages
und verbleibe mit Dank und bestem Gruß

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Beschwerde beim Presserat
WELT (online) vom 25. April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beitrag „Was der Rechtspopulist Hofer mit Österreich vorhat, veröffentlicht in der WELT online (http://www.welt.de/politik/ausland/article154704060/) vom 25. April 2016, verstößt nach meiner Auffassung in Teilen gegen den Pressekodex. Entsprechend lege ich Beschwerde ein.

Begründung:

Die „Welt“ setzt gleich in ihrer Einführung zum Bericht über den österreichischen FPÖ-Bewerber um die Bundespräsidentschaft Norbert Hofer einen Akzent, indem sie ihn unter anderem damit charakterisiert, dass er einen Gehstock brauche. Im weiteren Text wird gegen Ende des Artikels eine Erklärung hierfür geliefert. Ein Unfall hat dazu geführt, dass der Politiker heute von einer Behinderung gezeichnet ist.

Es bleibt also zwischen einleitendem Satz und der letztendlichen Erläuterung ein ganz erheblicher Raum für Spekulation. Die Erwähnung einer Behinderung muss eine Person des öffentlichen Interesses zwar insgesamt hinnehmen. Um sie aber nicht zu einer Diskriminierung werden zu lassen, ist es nach gültigem Verständnis für sorgfältiges journalistisches Arbeiten notwendig, dass die explizite bildliche wie textliche Herausstellung einer Beeinträchtigung Informationswert für den Leser hat, ohne den ein Verständnis der Zusammenhänge nicht möglich wäre (vgl. hierzu auch analog den Grundsatz in Richtlinie 12.1 Pressekodex).

Zwischen den Zuschreibungen des Waffenliebhabers und Verbreiters populistischer Positionen einerseits sowie der letztendlichen Angewiesenheit auf eine Gehhilfe andererseits besteht objektiv kein Sachbezug. Für das Nachvollziehen der politischen Persönlichkeit bedurfte es der Erwähnung der Behinderung nicht. Sie steht in der Reihung eher gegenstandslos und ohne jeglichen Konnex, die Aufnahme dieses Charakteristikums in den ersten Satz scheint damit unnötig gewesen zu sein und kann lediglich als sensationell motiviert gewertet werden. Dies lässt die Hervorhebung eines so sensiblen Merkmals einer Person zur bewussten Diskriminierung mutieren, wie sie Ziffer 12 Pressekodex widerspricht.

Entsprechend bitte ich um Überprüfung des Artikels
und verbleibe mit Dank und bestem Gruß

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Beschwerde beim Presserat
BILD (online) vom 4. Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beitrag „Die Folter-Bestie von Höxter“ (http://www.bild.de/news/inland/hoexter/die-chronologie-der-gewalt-45631360.bild.html) in der Online-Ausgabe der BILD vom 04. Mai 2016 verstößt nach meiner Auffassung in Teilen gegen den Pressekodex. Entsprechend lege ich Beschwerde ein.

Begründung:

Die „BILD-Zeitung“ beschäftigt sich mit einem schweren Kriminalfall, der in der Bevölkerung für großes Aufsehen sorgt. Entsprechend ist das Interesse der Öffentlichkeit an Details zu den Ereignissen groß und eine eingehende Berichterstattung begründet. Die Online-Redaktion von BILD geht nach meinem Verständnis aber über die Grenzen, die durch den Pressekodex für solch besondere Fälle gesetzt werden, hinaus und pointiert ihre Darstellung bildlich, aber vor allem textlich in einer Weise, die der Verhältnismäßigkeit widerspricht.

So zeigt bereits die Überschrift eine reißerische Absicht. Sie bezeichnet den mutmaßlichen Täter als „Folter-Bestie“ und schreibt ihm damit eine Eigenschaft zu, deren Berechtigung noch nicht einmal abschließend geklärt ist. Ziffer 13 Pressekodex formuliert, dass die Berichterstattung über etwaige Straftäter „frei von Vorurteilen“ sein soll und auch in der Pressearbeit die Unschuldsvermutung gilt. Diese scheint schon deshalb geboten, weil selbst BILD fragt: „Wurde sie ein Opfer von Wilfried W. und Angelika B.? Unklar!“. Die eindeutige Abgrenzung zwischen Verdacht und erwiesener Schuld, die Richtlinie 13.1 Pressekodex einfordert, um einen „Medien-Pranger“ zu verhindern, wurde hier nicht eingehalten. Eine Betitelung, wie bei vorliegendem Artikel geschehen, ist gerade unter diesem Aspekt eine Vorverurteilung, die besonders durch die grafische Darstellung des angeblichen Täters an Brisanz gewinnt. So bleibt die als Realität dastehende Überschrift in Verbindung mit der in extra gewählter Übergröße abgedruckten Bilddarstellung eine die Menschenwürde durchaus tangierende Behauptung, weil sie eben noch keiner nachgewiesenen Wahrhaftigkeit entspricht – und damit Ziffer 1 Pressekodex verletzt. Äquivalent gilt dies auch für die vermeintliche Täterin, die unter dem ebenso mutmaßenden Titel „So tickt das Folterpaar aus Höxter“ abgelichtet zu sein scheint. Durch die eigenen Spekulationen der BILD, die keinerlei eindeutigen Nachweis für einen erhärteten Tatverdacht liefert, sind auch die in Richtlinie 8.1 Satz 2 genannten Kriterien zur Abwägung über eine Veröffentlichung von Fotos und persönlichen Angaben von Verdächtigen nur schwer in die Richtung einer Bejahung zu wenden, denn lediglich die Schwere der Tat würde für eine Publikation sprechen.

Der größte Vorwurf, der der Redaktion gemacht werden sollte, ist die Art und Weise der Wiedergabe des Tatgeschehens. In Ziffer 11 Pressekodex wird davon gesprochen, dass die Presse auf eine „unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid“ verzichtet. Im vorliegenden Artikel geht BILD detailliert in die Vorkommnisse ein, beispielsweise mit wiederkehrender Aneinanderreihung von vermeintlichen Fakten wie „gequält, tiefgefroren und verbrannt“, „… immer wieder zerteilt…, im Kamin verbrannt…, am Straßenrand verstreut“, „gekettet, geschlagen, getreten“. Für den komplexen Tathergang, die Dramatik des Geschehens und das große Martyrium der Opfer scheint eine solche plakative Darstellung nicht gerecht, diese zusammenhanglosen Auflistungen von Tatsachen ohne ausreichende Hintergrundinformationen werden einer Kriminalberichterstattung mit solch außergewöhnlichem Charakter nicht gerecht. Es ist darüber hinaus zu bezweifeln, ob diese Form der Sensationspresse im Sinne der oben genannten Ziffer und Richtlinie 11.1 vertretbar ist und allen Lesern guten Gewissens zur Lektüre vorgelegt werden kann (Jugendliche, Opfer ähnlicher Straftaten etc.).

Entsprechend bitte ich um Überprüfung des Artikels
und verbleibe mit Dank und bestem Gruß

[Dennis Riehle]

Veröffentlicht unter Medien.

Petitionslaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Arzneimittelpreise und Preise für Medizinprodukte in
Deutschland durch staatliche Regulierung und Verminderung des Mehrwertsteuersatzes zu senken.

Begründung:

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen aktuell vor weiter steigenden Beiträgen. Ein Grund dafür sind die
immer höheren Arzneimittelpreise und Preise für Medizinprodukte. Deutschland liegt im europäischen
Vergleich auf einem hohen Niveau, nicht zuletzt deshalb, weil neben einzelnen Maßnahmen – wie der
„Festbetragsregelung“ – weiterhin das Prinzip des Wettbewerbes gilt. Doch gerade in einem Bereich, in dem es nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um die hoheitliche Sicherstellung der bezahlbaren
Gesundheitsversorgung nach Art. 20 und Art. 28 Grundgesetz geht, können nicht dieselben Maßstäbe angelegt
werden wie in der freien Ökonomie.

Die Bundesrepublik ist umgeben von Ländern, die ihre Arzneimittelpreise staatlich begrenzen. Mit Ausnahme
von Dänemark und Frankreich gelten bei allen Nachbarn gesetzliche Preisregulierungen. Die bisherigen
Eingriffe, beispielsweise das „Arzneimittel-Neuordnungsgesetz“ aus 2012, haben offenbar kaum Abhilfe
geschaffen, gerade bei neuen Medikamenten die Preise zu senken und die Profite der Pharmafirmen
auszubremsen. Derzeit bleibt Deutschland durch diese Unternehmen erpressbar, wenn es um die Gestaltung
der Arzneimittelpreise geht, weil der liberalisierte Markt es erlaubt.

Es gelang der Bundesregierung noch kaum, die galoppierenden Ausgaben im Gesundheitswesen, zu denen
maßgeblich die Medikamentenkosten gehören, einzufangen. Mit einer weiteren Zunahme des
wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts werden künftig vermehrt neue Arzneimittel zur
Behandlung von seltenen und Volkskrankheiten auf den Markt drängen, die die finanzielle Last für die
Krankenkassen – und damit für die Beitragszahler – in ein Unermessliches ansteigen lassen dürften. Hier muss gegengesteuert werden und es sind Reformen notwendig, die auch das bisherige Festhalten am
Preisfindungsprozess für Arzneimittel in Frage stellen müssen.

Dazu gehört gleichsam die Überlegung, ob Arzneimittel die richtigen Produkte für den derzeit geltenden
Steuersatz sind. Denn auch hier steht Deutschland weitgehend isoliert da: Es sind lediglich Dänemark und
Bulgarien gleichermaßen überzeugt davon, die volle Mehrwertsteuer auf Medikamente zu erheben. Zumindest
ethisch ist es zweifelhaft, ob gesundheitsfördernde Artikel in ihrer sozialen Eigenschaft und der
Notwendigkeit zur Erschwinglichkeit für alle Bürger einer gleichen Besteuerung – und damit unweigerlichen
Verteuerung – zu unterliegen haben wie klassische Konsumgüter.

Zusammenfassend wird der Gesetzgeber aufgefordert, sich der Thematik der Arzneimittel- und
Medizinprodukte-Kosten anzunehmen.

[Dennis Riehle]

Petitionslaut:

Der Landtag von Baden-Württemberg möge Maßnahmen beschließen, um den Kampf gegen die sogenannte „Tuning“-Szene zu verstärken.

Begründung:

Gerade in der unmittelbaren Nähe zur Schweiz veranstalten regelmäßig Autofahrer innerstädtisch (beispielsweise in Singen/Hohentwiel) oder auf Landstraßen und Autobahnen (z.B. A 81) illegale Autorennen, die nicht nur mit einer erheblichen Eigen- und Fremdgefährdung, sondern auch mit einer großen Lärm- und Umweltbelastung durch hohe Geschwindigkeiten, bearbeitete Fahrzeuge und Auspuffmotoren, unnötigen Kraftstoffverbrauch bei durchdrehenden Reifen, abendliches und nächtliches Befahren mit Quietschen, Rauchen und Reibungseffekten der Räder sowie waghalsige und rücksichtslose Fahrmanöver bei Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer einhergehen.

Eine Vielzahl der Beteiligten stammt aus der Schweiz. Die Gruppierungen sind den ermittelnden Beamten oftmals bekannt, die Einflussmöglichkeiten bleiben aber gering. Möglichkeiten der Ahnung sind begrenzt. Und auch der Effekt der Kontrollen scheint bedingt. Ausgesprochene Bußgelder sind nach eigenen Aussagen der Täter „egal“. In Deutschland seien die Strafen doch „lachhaft“, während man sich in der Schweiz aufgrund der drakonischen Verfolgung der Vergehen nicht „traue“, solche „Dinger abzuziehen“.

Schon jetzt entstehen durch die nötige Polizeipräsenz deutliche Kosten. Anwohner und Exekutive sind gleichermaßen überfordert. Die Situation belastet nicht nur die Stimmung der deutschen Bürger, sondern auch das Verhältnis zu den Schweizer Nachbarn. Daher ist dringliche Abhilfe geboten.

Der Landtag wird deshalb aufgefordert, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zur Unterbindung, Verfolgung und Bestrafung der Exzesse der „Tuning“-Szene zu beschließen und sich gegebenenfalls für höhere Strafen auf Bundesebene einzusetzen.

Der Petent:

[Dennis Riehle]

Petitionslaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Allgemeine Krankenversicherungspflicht (§ 193 VVG) für
alle Bürger umzusetzen, also auch für Empfänger von Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch
(beispielsweise § 32 SGB XII) in Verbindung mit SGB V (zum Beispiel §§ 9 und 264 SGB V), im Zweifel in
Form einer verbindlichen Kostenabrechnung über die Krankenkasse bei allen gesetzlich abzusichernden
Bürgern.

Begründung:

Im Jahr 2009 wurde die „Allgemeine Krankenversicherungspflicht“ eingeführt. Für einige Personengruppen gilt diese aber weiterhin nicht, weil sie scheinbar anderweitige Gesundheitsfürsorge erhalten. Das betrifft beispielsweise Empfänger von Leistungen aus der Sozialhilfe, denen zwar Kostenerstattung gewährt wird, denen eine Versicherungskarte aber lediglich ausgehändigt werden kann – nicht muss (siehe oben genannte Gesetzestexte).

Die unterschiedlichen Kostenträger der Krankheitskosten – Versicherungen für nicht Sozialhilfeempfänger einerseits, der Staat andererseits – führen zu einem komplizierten Verfahrensablauf, der für die Leistungsberechtigte nach dem Zwölften Buch eine übermäßige Diskriminierung darstellt. Der Erhalt von medizinischen Leistungen, von Heil- und Hilfsmitteln, von Behandlungen und Therapien, wird durch das Kostenerstattungswesen bürokratisiert.

Den Personen wird ohne eine Versicherungskarte, mit der eine problemlose Inanspruchnahme und Abrechnung von gesundheitsbezogenen Diensten möglich ist, der Weg zur freien Wahl der medizinischen Hilfe verwehrt, was als eine Schlechterstellung dieser Menschen als Bürger zweiter Klasse gleichkommt. Aus 193 VVG ergibt sich in Verbindung mit Art. 3 und Art. 20 GG ein gleichberechtigter Zugang zu demselben umfangreichen Versorgungsangebot für alle Personen, er muss gleichermaßen niederschwellig erfolgen, womit eine „Kann“-Lösung, wie sie oben genannte Paragrafen vorsehen, nicht vereinbar ist.

Es bedarf eines verbindlichen Krankheitsschutzes, unabhängig des Kostenträgers, für jeden Bürger. Am ehesten ließe sich dieser im Zweifel wohl mit einer Versicherungskarte für alle gesetzlich Abzusichernden ermöglichen, hinter der bei Notwendigkeit ein routiniertes Kostenerstattungsverfahren zwischen den Trägern steht. Gerade für Personen in besonderen Lebenssituationen (Hilfebedürftige wie bei Obdachlosigkeit, schwerer Krankheit, nach Haftentlassung…) ist ein nahtloser Übergang in Schutz vor Krankheit zwingend, der verlässlich sein muss und nicht von Eventualitäten geprägt sein darf.

[Dennis Riehle]